Ohne Belastungen kein Bergwerk, das macht K+S in ihren Unterlagen deutlich!

 

Wir sind der Überzeugung, dass die Anwohner im nahen und weiteren Umkreis der Schacht- und Fabrikanlagen sowie der Neuhalde bei einer Umsetzung der vorgelegten Planung eine spürbare Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität durch eine Vielzahl unterschiedlichster Belastungen und Emissionen durch Staub, Abgase, Sprengstoffrückstände usw., Lärm (Straßen, Fabrik, Grubenbahn, Sprengungen) bis hin zu möglichen Gesundheitsgefährdungen erleiden werden.

Lesen Sie hier eine Kurzzusammenfassung unserer Argumentation zu den einzelnen Schwerpunktthemen:

 

Fürstenhall - ausziehender Wetterschacht in Ahrbergen

Die Beeinträchtigungen durch die Vielzahl von Einzelbelastungen und ihr kombinatorisches Auftreten bei einer Reaktivierung von Fürstenhall als ausziehenden Wetterschacht, sind als erheblich einzustufen. Dass die kombinatorische Belastung zu gesundheitlichen Risiken für das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit führt, ist nachgewiesen. Aus Sicht der BI werden in den Antragsunterlagen diverse Schutzprinzipien nicht ausreichend gewürdigt bzw. berücksichtigt:

  • Durch das latente Risiko von Störfällen wird gegen das Gefahrenabwehr- bzw. Schutzprinzip verstoßen.
  • Integrationsprinzip des Umweltrechtes
  • Das Verschlechterungsverbot bzw. das Bestandsschutzprinzip sollen eine weitere Zunahme der Umweltbelastungen verhindern und zumindest das gegenwärtige Maß an Umweltqualität erhalten.
  • Der Betreiber muss dem Vorsorgeprinzip des Umweltrechtes gerecht werden, nachdem bereits die Entstehung von Umweltgefahren und Umweltschäden so weit wie möglich vermieden werden müssen.

Die einzig akzeptable Art den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und die Schutzgüter ausreichend und dauerhaft zu schützen, ist die Verlegung des Wetterschachtes, indem entweder die Luftführung umgekehrt wird oder der ausziehende Wetterschacht nach Osten, weit hinter die B6 an, verlegt wird.

Das LBEG hat festgestellt, dass es sich beim Vorhaben Hartsalzwerk Siegfried-Giesen um eine wesentliche Änderung und somit um eine Neugenehmigung der Anlage handelt. Damit sind bei der Entscheidungsfindung ausschließlich Kriterien anzuwenden, die bei der Errichtung einer Anlage „auf der grünen Wiese“ heranzuziehen sind

Mehr zum Thema Schadstoffemissionen finden Sie hier.

 

Die Grubenanschlussbahn

K+S beabsichtigt, die vorhandene, durch die OS Ahrbergen verlaufende Bahntrasse wieder in Betrieb zu nehmen. Die Wiederinbetriebnahme dieser Trasse ist aus Sicht der BI nicht genehmigungsfähig. Im ROV wurde im Vorfeld eine Variante zur Südumgehung der OS Ahrbergen ausgeschieden. Die Raumordnungsbehörde dokumentiert hiermit einen schweren Abwägungsfehler. Die Feststellungen der Raumordnungsbehörde zum ROV dürfen bezüglich der alten Bahntrasse keinesfalls als Vorentscheidung für das PFV herangezogen werden. Die alte Bahntrasse wurde zur Gründerzeit mit Rücksicht auf das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit einem deutlichen Abstand zur Wohnbebauung errichtet. Der seinerzeit angewandte Maßstab muss heute umso mehr gelten. Die vom LBEG festgestellte „wesentliche Änderung“ ist auch auf die alte Bahntrasse zu beziehen. Damit besteht sicherlich kein Bestandsschutz mehr. Die neuen Betriebsanlagen müssen unter Beachtung der aktuell geltenden Gesetze, rechtlichen Bestimmungen und dem aktuell geltenden technischen Regelwerk bewertet werden.

K+S hat in der auslaufenden Betriebsphase und in den Jahrzehnten danach durch konkludentes Handeln zu erkennen gegeben, dass eine Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen nicht mehr beabsichtigt war.

Die Gemeinde Giesen hat darauf aufbauend eine Entwicklung der Wohnbebauung entlang der alten Bahntrasse initiiert. Die so geschaffenen Fakten müssen bei der geplanten Wiederinbetriebnahme im o.g. Sinn berücksichtigt werden. Die BI schlägt die Neuerrichtung einer alternativen Bahntrasse vor und favorisiert die beschriebene S-Trasse, die den gebotenen Anforderungen des Umweltschutzes Rechnung trägt.

Weiterführende Informationen zum Thema Eisenbahntrasse finden Sie hier.


Halde

Nach Durchsicht der von K+S vorgelegten Unterlagen kommen wir zu der Auffassung, dass nach heutigem Stand der Technik in anderen Ländern ein Rückstandsmanagement ohne Abraumhalde durchführbar ist. Eine Aufhaldung generiert umfangreiche Umweltbelastungen, die durch kostenintensive Gegenmaßnahmen seitens K+S und auch mit einem erheblichen Beitrag der Steuerzahler sowie Privatpersonen über mehrere Generationen in der Zukunft kompensiert bzw. minimiert werden müssen.


Verarbeitung vom Fremdsalzen

Aus Sicht der BI dürfen die noch vorhandenen und neu entstehenden Hohlräume aus dem Abbau der Rohstoffe ausschließlich für Abraum aus dem Bergwerk Siegfried-Giesen genutzt werden. „Fremdsalze“ jeglicher Definition dürfen weder in die Hohlräume des Salzstockes Sarstedt/Giesen eingebracht noch auf der vorhandenen Rückstandshalde bzw. der geplanten Neuhalde aufgebracht werden. Eine Erweiterung der industriellen Anlagen und die Nutzung des Salzstockes Sarstedt/Giesen im Sinne des Geschäftsmodels einer K+S Entsorgung GmbH muss in einem getrennten, öffentlichen Verfahren nach dem Abfallrecht bzw. Bundesimmissionsschutzgesetz behandelt werden.


Naturschutz und Ausgleichsflächen

Das Vorhaben Wiedereröffnung Hartsalzwerk Siegfried Giesen hat durch eine direkte Inanspruchnahme und durch die Ausweisung von Ausgleichflächen einen großen Flächenbedarf. Hinzu kommen die Auswirkungen auf die benachbarten Flächen, die zum Teil unter besonderem Schutz stehen.

Die Belastungen, die ein derartiges Industrieprojekt mit sich bringt, in den komplexen Zusammenhang der ökologischen Systeme und der regionalen Besonderheiten zu bringen, ist eine besondere Herausforderung an die Antragsunterlagen zum PFV. Damit Natur und Umwelt nur minimal belastet werden, muss dies mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität untersucht werden.

Diese gebotene Sorgfalt ist in neu zu erstellenden Gutachten und Prüfungen, dazu gehören z.B. eine FHH-Verträglichkeitsprüfung, sicher zu stellen

Die heutigen, gesetzlichen Vorgaben sind unter schärfsten Maßstäben einzuhalten und umzusetzen, weitere Übergangsfristen z.B. zur erhöhten Einleitung von salzhaltigen Abwässern dürfen nicht genehmigt werden. Der besondere Schutz der Natur und Umwelt muss mit hohem Stellenwert berücksichtigt und darf nicht den ökonomischen Betrachtungen untergeordnet werden.


Einrichtung einer unabhängigen Schadensstelle

Die BI fordert die Einrichtung einer unabhängigen Anrufstelle zur Regelung von Schadensansprüchen, die durch das Bergwerk verursacht werden. Dabei stellt die Anrufstelle ein faires Verfahren für alle Parteien sicher. Sie hat drei wesentliche Aufgaben:

  • Monitoring
  • Schadensbewertung und
  • Schlichtung,
  • Betrachtung aller Alternativen für die verkehrstechnische Anbindung des Hartsalzwerkes an das Straßen- und Bahnnetz
  • Erstellen von Lärmgutachten für die OD Giesen und Ahrbergen
  • Ausweitung der Verkehrsmessung auf valide Grunddaten
  • Ergänzung der Verkehrsmessung um den Messpunkt (FH)
  • Auswahlkriterien der Variante erweitern um Umwelt- u. Naturschutz

die separat voneinander betrachtet werden. Dazu führt sie Qualitätssicherungsmaßnahmen durch, die einer späteren Schadensbewertung/Schlichtung möglich machen und dienlich sind. Die Anrufstelle übernimmt alle Kosten die während des Verfahrens entstehen.

Lesen Sie hier unsere Ausarbeitung zum Vorschlag zur Einrichtung einer Anrufstelle!

 

 

Auswirkungen von Bodensenkungen auf die Grundwasserwirtschaft

Ahrbergen ist durch die aktuelle Grundwassersituation hoch belastet. In den letzten Jahren ist der Grundwasserspiegel bei Regenfällen immer wieder auf ein kritisches Niveau angestiegen. Drückende Grundwässer haben dabei zu Schäden an den Gebäuden geführt. Dieses Risiko wird sich mit der Einrichtung des Rückstaugebietes zum Hochwasserschutz für Sarstedt verstärken.

Bereits durch die in den Antragsunterlagen prognostizierten bergbaubedingten Absenkungen des Geländes würde sich das Risiko für Grundwasserschäden noch einmal deutlich erhöhen.

Um diese Gefahren abzuwehren, muss ein Abbau unter Ahrbergen, zwischen B6 im Osten, Sarstedt im Norden und Innerste im Westen/Süden grundsätzlich ausgeschlossen werden.


Verkehr

Ziel jeder Planung muss es sein, die Belastungen durch zusätzliche Immissionen zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Das Ergebnis des vorliegenden Verkehrsgutachtens ist in dieser Hinsicht eindeutig und empfiehlt nachdrücklich, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen während der mindestens 4-jährigen Bauphase und in der anschließenden Betriebsphase des Hartsalzwerkes über die geplante Verbindungsstraße zwischen Giesen und Ahrbergen zu realisieren ist. Laut Verkehrsgutachten der Gemeinde Giesen stellt sich die Situation jedoch so dar, dass keine der Straßen, die zum geplanten Werk führen die Erfordernisse für den Schwerlastverkehr erfüllen.
Nach Abschluss von unabhängigen Untersuchungen und Ergänzungen der Gutachten wird die Neuauslegung aller relevanten Informationen und Planungen, inkl. der Variantenabwägungen, gefordert.

Wir haben einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept erarbeitet, welches nicht nur vorbeugend die zu erwartende Belastung abmildern, sondern auch die aktuell bereits vorhandendene Situation in Ahrbergen verbessern würde. Dieses Konzept stellen wir Ihnen hier gerne zur Verfügung.

 

Bergwerkskonzepte

Wir sind der Auffassung, dass die Konzeption des Bergwerks gemäß Antragstellung im Wesentlichen unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durchgeführt wurde. Würden der Naturschutz, der schonende Umgang mit den Ressourcen, z.B. Boden, und Nachhaltigkeit einen höheren Stellenwert bekommen, so müssten auch andere Bergwerkskonzepte mit in Betracht gezogen werden.

K+S bewirtschaftet im nahen Umkreis weitere Kalibergwerke (z.B. Wunstorf-Bokeloh, Sehnde). Auf Basis dieser Kenntnis sehen wir es als technisch möglich und auch wirtschaftlich vertretbar an, folgendes Alternativkonzept intensive zu prüfen und zu bewerten:

-        Nutzung vorhandener Anlagen anderer Standorte zur Gewinnung, Aufbereitung und Transport von Rohstoffen und Fertigprodukten.
Vorteil: wesentlich geringere Investitionskosten an allen Standorten

-        Untertägige Verbringung des Rohmaterials bzw. der Zwischenprodukte z.B. nach Sehnde.
Vorteile: Entfall bzw. Minimierung des Flächenerwerbs für Gleisanlagen, Grubenbahn sowie Hafen Harsum; Rückbau / Renaturierung von versiegelten Flächen und hieraus Kompensationsflächen für andere Standorte; keine Rückstandshalde;

-        Verlegung des ausziehender Wetterschachtes aus den Wohngebieten in freie Flächen

-        Nutzung der vorhandenen Soleleitung

Um diese Ideen / Ansätze näher untersuchen zu lassen, fordern wir unabhängige Machbarkeitsstudien zum Bergwerkskonzept unter gleichberechtigter Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutz.