Aktuelles aus Politik und Verwaltung

 

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen, Links und Dokumente aus Politik und Verwaltung zur Verfügung, die mittel- oder unmittelbar mit dem Reaktivierungsvorhaben in Zusammenhang stehen.
Diese Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Weitere Informationen finden Sie auch in unserer Rubrik "Pressespiegel".

 

  • Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umweltziele des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot nicht nur programmatische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellen, sondern für jedes Vorhaben verbindlich sind. Danach führt die Verschlechterung eines Oberflächenwasserkörpers zwingend zur Untersagung eines Vorhabens.
    Dieses Urteil kann bedeutende Auswirkungen auf die Genehmigung der Kaliförderung in Giesen haben. Der Betrieber plant die Salzeinleitung in die Innerste, die durch dieses Gesetz deutlich erschwert oder sogar untersagt werden kann.
    Den ganzen Artikel finden Sie hier.

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung
    Was tut die Landesregierung, um die Wiederaufnahme der Kaliförderung in der Gemeinde Giesen so verträglich wie möglich zu gestalten? Diese Frage stellten mehrere Abgeordnete am 28.05.2015 an die Landesregierung.
    Lesen Sie hier die Fragen mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

    Aus Sicht der BI sind die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium nicht konkret und daher wenig aussagekräftig. Unsere Antwort an die Abgeordneten auf obiges Dokument können Sie hier nachlesen.

  • Der Kreistag Hildesheim berichtet in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung am Montag, 08.06. um 15:30 u.a. über ihre Stellungnahme zur Wiederinbetriebnahme des Kaliwerkes Giesen. Eine Veröffentlichung der Stellungnahmen des Landkreises war zuvor abgelehnt worden (siehe dazu Hildesheimer Allgemeine Zeitung v. 06.06.2015, S.17, in Kürze auch in unserem Pressespiegel zu finden).

  • Brigitte Pothmer besucht Kaliwerk Siegfried-Giesen
    "Auswirkungen auf nachfolgende Generationen lassen sich nicht durch Arbeitsplätze aufwiegen!".
    Hier finden Sie den vollständigen Bericht auf der Homepage von Frau Pothmer.
    Den Pressebericht Ihres Besuches finden Sie auch in unserem Pressespiegel.

  • Ute Bertram: Besuch im Bergwerk
    Mitte Februar besuchte Ute Bertram das Kali+Salz Werk in Giesen.Auf ihrer Homepage finden Sie dazu einen Kurz-Bericht.

  • Stenografischer Bericht der 150. Sitzung des Niedersächsischer Landtages vom 9. November 2012, Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 43 des Abg. Dr. Manfred Sohn (LINKE)