Bericht aus der Umweltausschusssitzung im Kreistag Hildesheim vom 6.3.2018

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht,
vor gut 6 Monaten lag beim Landkreis Hildesheim ein Papier auf dem Tisch, welches im Wesentlichen die Sichtweise des Antragsstellers für den Umgang mit der Innerste und dem Grundwasser wiederspiegelte. Unter anderem hatte auch die BI-GiesenSchacht große Zweifel angemeldet, dass dieses Papier unseren Umweltgesetzen entspricht. Es war darum nicht unbedingt überraschend das gestern im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim von der SPD/CDU – Gruppe ein von dem ersten Papier deutlich abweichender Beschluss gefasst worden ist:

a. Die heute gültige Einleitgenehmigung wird so angepasst, dass sie nur noch für die Reststoffe aus der Althalde genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass dort Einleitmengen definiert sind, die deutlich über den aktuellen Werten liegen. Es gab einen Plan, dass die ungenutzten Erlaubnisse auf die neuen Aktivitäten übertragen werden, was nun nicht mehr möglich sein wird.

b. Bis zum 30.6.2021 soll der Antragssteller ein Konzept zur möglich zeitnahen Abdeckung oder Beseitigung der Althalde vorlegen. Damit soll die Salzbelastung des Grundwassers minimiert bzw beseitigt werden.

Der Kreistag stellte dann noch klar, dass für die neue Einleitgenehmigung einige Auflagen zu erfüllen sind, die bisher von dem Antragsteller nicht umfassend betrachtet worden sind:

• Es ist eine vollständige Verwertung der Neuhalde bis zum Abschluß des Betriebes anzustreben.

• Sollte eine Beseitigung der Althalde nicht möglich sein, so schlug die SPD/CDU-Gruppe vor, die Althalde mit einer Photovoltaik-Folie abzudecken. Die ContiTech / Benecke-Kaliko hat eine Spezialfolie entwickelt, die auch auf Halden eingesetzt werden kann und erheblich zu Gewinnung von regenerativen Strom beitragen würde. Gleichzeitig kann eine solche Folie die weitere Versalzung der Innerste reduzieren.

Die von K+S gewünschte wasserrechtliche Genehmigung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber davon abhängig, ob die Punkte adäquat umgesetzt werden.
Die Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens will der Kreistag in einer gesonderten Sitzung treffen. Wann diese stattfinden wird ließ der Ausschuss offen. Es wurde aber auch klargestellt, dass im Vorfeld einer solchen Sitzung weitere Auflagen geprüft werden müssen.

Die Entscheidungen des gestrigen Tages finden ausdrücklich die Zustimmung der BI-GiesenSchacht. Zum ersten Mal hat sich ein Gremium zu einem erkennbaren Interessenausgleich bekundet. Der Antragssteller muss damit seinen Ansatz, veraltete Abbaumethoden mit ein paar kleinen Anpassungen wiederzubeleben, ändern. Die Hürden erscheinen aus unserer Sicht allerdings nicht sehr hoch, so dass sie für ihn mit ein wenig guten Willen durchaus erreichbar sind.

Leider wurde nicht vorgeschlagen, die Neuhalde komplett zu vermeiden. Der Kreistagsbeschluss sieht nur vor, dass die Reststoffe verwertet werden sollen, womit ein Weiterverkauf gemeint ist. Wir sehen es als absolut geboten an, den Antragssteller zu verpflichten, am Ende seine Aktivitäten die gesamten Reststoffe, die bis dahin nicht verwertet werden konnten, wieder nach unter Tage zu befördern. Technologien wie z.B. Spülversatz stehen dafür schon heute zur Verfügung.

Wir möchten auf diesem Weg allen beteiligten Kreistagsabgeordneten für ihr hohes Engagement danken. An vorderer Front gilt dieser Dank den beiden Fraktionsvorsitzenden Herr Prior (CDU) und Herr Bruer (SPD).
Wir möchten aber auch den Vertretern der Kreistagsverwaltung und hier insbesondere Herrn Basse danken, dass sie den Vorschlag unterstützen. Die teilweise intensiven Gespräche mit Herrn Basse haben uns gezeigt, dass die Kreisverwaltung sich in einer sehr herausfordernden Situation befindet. Umso höher rechnen wir ihr an, dass sie nicht den einfachen Weg bei der Erteilung der Genehmigung gehen, sondern sich diesem hoch komplexen Thema umfassend annimmt.

Über unserer Internetseite und Facebook werden wir sie weiterhin auf dem laufendem halten.

Bleiben sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

Interview bei Radio Tonkuhle

Am 9.3.2018 sendete RADIO TONKUHLE (http://www.tonkuhle.de/) ein ausführliches Interview mit Vertretern unserer BI. Falls Sie es verpasst haben sollten, können Sie sich unter diesem Link die Aufzeichung direkt anhören.
(Hinweis: Wenn Sie sich die Aufzeichnung als mp3-File speichern möchten, einfach den Link mit rechter Maustaste anklicken und "Ziel speichern unter..." wählen.)

 

 

 

Teilnahme an der Antragskonferenz für das Planfeststellungsverfahren

Vertreter der Bürgerinitiative nahmen am 14. Januar an der Antragskonferenz für das Planfeststellungsverfahren teil.
Die Konferenz wurde vom Landesamt für Bergbau geführt. An der Konferenz nehmen neben K+S die Gemeinden, Vertreter der Bauern und Interessen- und Umweltverbände teil.
Uns ist es gelungen, die BI GiesenSchacht als „Vertreter öffentlicher Belange“ in dem Verfahren zu positionieren. Die BI hat damit die gleichen Möglichkeiten sich in den Prozess einzubringen wie die Gemeinden. Die BI bekommt die notwendigen Informationen und kann Eingaben und Rückfragen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren mit den zuständigen Gremien abstimmen.



In der Antragskonferenz geht es im Wesentlichen um die Feststellung des Untersuchungsraum. Ziel des Landesamtes ist es, sich ein umfassendes Bild über die im Planfeststellungsverfahren und der Umweltverträglichkeitsprüfung zu betrachtenden Themen zu machen. Dazu können die Teilnehmer während der Konferenz zu den Themenblöcken Stellung nehmen und Eingaben machen.
Die BI als auch die Gemeinde Giesen, vertreten durch Herrn Lücke, haben davon ausgiebig gebraucht gemacht.
Die Atmosphäre in der Konferenz hatte einen konstruktiven Charakter. Das Landesamt für Bergbau hat großen Wert darauf gelegt, sich als neutrale Behörde zu positionieren.

Termin mit Gemeindevertretern

Die Bürgerinitiative hatte am Freitag die politischen Vertreter der Gemeinde Giesen zu Gast. Hierbei wollte man Informationen austauschen und schauen, an welchen Punkten es Gemeinsamkeiten gibt.
 


Der Einladung gefolgt war der Vertreter der Grünen, Herr Hampel. Die SPD zeigte durch Herr Eggers, Herr Meyer und Herr Pape Flagge. Die CDU war durch Herrn Günther vertreten.

Die Diskussion war schnell im Gange
Zu Beginn der Diskussion wurde deutlich, daß die Mitglieder der politischen Fraktionen auf die geplante Widereröffnung nur Einfluß über die Gemeindeverwaltung nehmen könn
en. Sicher ist dies nur eine eingeschränkte Möglichkeit der Einflußnahme. Trotzdem trat die Bürgerinitiative dafür ein, daß auch dieser Weg genutzt werden sollte, so daß aus der Gemeinde mit mehreren Stimmen gesprochen wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion tauschte man mögliche Themen für ein gemeinsames Vorgehen aus. Die Punkte Bodensenkungen und Emissionen wurden dabei genauso angesprochen wie die Problematik, die durch einen Abbau von Kali unterhalb von Wohnbereich entstehen könnten.
Die Bürgerinitiative machte deutlich, daß es ihnen nicht darum geht, K+S von einer Neuaufnahme der Förderung abzuhalten. Ihnen ist aber wichtig, daß die Bedürfnisse der Bürger dabei nicht zu kurz kommen. Herr Günther stimmte dem zu. Herrn Hampel ist es wichtig, daß die Planungen von K+S kritisch hinterfragt werden, um darüber Einfluß auf die Ausgestaltung der Wiederaufnahme zu nehmen. Helmut Meyer geht davon aus, daß K+S bereit ist, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen zu ergreifen.
4kleinDie Diskussion fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Alle Seiten waren um Sachlichkeit bemüht, trotzdem man nicht in jedem Punkt die gleiche Sichtweise hatte.
Herr Eggers schlug vor, sich in diesem Kreis öfter zu treffen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Vorschlag traf auf allgemeine Zustimmung.