Ergebnisse der Bürgerbefragung liegen vor

der Ergebnisbericht der Bürgerbefragung zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Reservebergwerks Siegfried-Giesen ist nun auch Online -> https://bit.ly/2Cv4QzT.
Die Ergebnisse sind durchaus interessant. Demnach gibt es eine breite Mehrheit (ca 75%) die eine neue Halde ablehnen bzw sich eine kleinere oder andere Lösung wünschen.
Die Wiederinbetriebnahme wird nicht von einer breiten Bevölkerungsschicht abgelehnt, jedoch werden deutliche Nachbesserungen zur Reduzierung von Belastungen erwartet.
Die BI-GiesenSchacht wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses. Wir sind davon überzeugt, daß noch Einiges zu tun ist, damit die Wiederinbetriebnahme auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht.

Levonen folgt der Weisung des Landes!

Stellungnahme zu den Artikeln in der HIAZ vom 17.11.2018 sowie im Kehrwieder am Sonntag vom 17./18.11.2018

Bei der Genehmigung des Kalibergbaus in Giesen hat der Kreistag Hildesheim die Entscheidung und damit das pflichtgemäße Ermessen über die wasserrechtliche Erlaubnis an sich gezogen.

Umweltminister Nds Olaf Lies passt diese Entscheidung nicht und hat die Verwaltung des Landkreis Hildesheim angewiesen, die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. Sein Ministerium hat dazu eine wasserrechtliche Erlaubnis in Schriftform erstellt und sie dem Landkreis übergeben.Die Verwaltung soll dem Papier zustimmen, eine Diskussion über das "Liessche Papier" ist nicht gewünscht. Der Kreistag wird nicht eingebunden, so der Wunsch des Umweltministers.

Olaf Lies unterläuft mit diesem Vorgehen das kommunale Recht auf Selbstverwaltung bzw die deutsche Gewaltenteilung welches sowohl im Grundgesetz als auch in der Nds Kommunalverfassung festgelegt ist.

Die Landesregierung Nds zeigt, dass ihnen das Unternehmen K+S und die IGBCE wichtiger ist als die allgemeine Politikverdrossenheit. Als Gegenentwurf für die offene Demokratie präsentiert Olaf Lies hier einen autokratischen Ansatz, wo noch das Recht des Stärkeren gelten soll.

Der Kreistag muß sich jetzt entscheiden, ob er sich auf solch einfache Weise seiner Rechte berauben läßt. Im Landtag müssen sich die Fraktionen entscheiden, ob sie aus der deutschen Geschichte gelernt haben und dem Demokratieverfall entgegenwirken oder dem Verfall unserer Werte tatenlos zusehen wollen.

Dies ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland !!!!!

Verwehungen von der Halde!

K+S schließt die Möglichkeit der Verwehungen in den Antragsunterlagen aus. U.a. soll dies durch Befeuchtung der Oberfläche effektiv verhindert werden. Wie realistisch diese Annahme ist, verdeutlichen wieder mal aktuelle Filmaufnahmen der Althalte. Wie man deutlich sieht, hat es an diesem Tag relativ stark geregnet. Trotzdem die Halde gut durchfeuchtet ist - zu erkennen an der grauen Farbe - kommt es zu heftigen Verwehungen.
Der Standort der neuen Halde ist westlich von Giesen geplant. Da wir es hier vornehmlich mit Westwind zu tun haben, werden Verwehungen dieser Art also künftig direkt über den Hauptort Giesen ziehen.

"Die SPD ist zu langsam für die Zukunft"

"Sie galt mal als Fortschrittspartei. Doch die Debatte um die Kohle zeigt, wie weit der SPD die Zukunkt bereits enteilt ist."
In der Süddeutschen Zeitung wurde jüngst ein Essay von Michael Bauchmüller zum Thema SPD und Ökologie veröffentlicht. Ein interessanter Bericht, der sich aus unserer Sicht durchaus auf das Handeln rund um die Wiedereröffnung des Schachtes Siegfried-Giesen übertragen lässt. Daher möchten wir Ihnen die Lektüre gerne ans Herz legen.
Hier der Link: https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-die-spd-ist-zu-langsam-fuer-die-zukunft-1.4129691

Aus aktuellem Anlass: Informationen zur Reform der EU-Wasserpolitik und Wissenswertes zur Wasserrahmenrichtlinie

Die Wasserrahmenrichtlinie wurde im Jahr 2000 verabschiedet, um u.A. zu garantieren, dass alle europäischen Gewässer und das Grundwasser bis 2027 in einem guten ökologischen und chemischen Zustand sind. Zwei Drittel der Zeit sind um und die Zwischenbilanz ist ernüchternd: Erfüllen EU-weit bisher immerhin 40 % das Ziel, sind es in Deutschland nur 8,4 % der Oberflächengewässer!
In dem Licht betrachtet, ist es umso unverständlicher, dass in unserem Landkreis überhaupt darüber diskutiert wird, ob sich an bestehende Richtlinien und Gesetze gehalten werden muss oder ob man "um endlich zu einem Ergebnis zu kommen" einfach mal großzügig darüber hinwegsehen kann.

Hier finden Sie die Informationen zur Kampagne zur Reform der EU-Wasserpolitik. Innerhalb des Artikels sind auch viele weitere Links mit Verweisen auf weitergehende Hintergrundinfos rund um die WRRL und Gewässerschutz. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und viel neues Wissen!