Im Umweltausschuss des Landkreises Hildesheim ist es am 23. November des gerade abgelaufenen Jahres hoch hergegangen: Das weitere Vorgehen zum Erreichen des Einvernehmens zur Einleitgenehmigung in die Innerste wurde kontrovers diskutiert. Um was es dabei aus unserer Sicht eigentlich geht, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Die neue Halde soll stufenweise, beginnend erst nach mehreren Betriebsjahren, abgedeckt werden. Klingt ja erstmal gar nicht so verkehrt, sollte man meinen. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Wie wird eine solche Abdeckung realisiert? Schaut man mal genauer hin, wird deutlich, dass die Abdeckung aus einer bis zu drei Meter dicken Schicht aus Bausschutt und Industrieabfällen bestehen wird, wofür möglicherweise sogar ein komplette weitere Industrieanlage notwendig wird. Wir haben diesen Aspekt in einer aktuellen Pressemitteilung thematisiert, die Sie hier nachlesen können
In einem Meeting mit der SPD/CDU Fraktion des Kreistag und Vertretern der Kreisverwaltung Hildesheim stellte die BI kritische Punkte zur Einleitgenehmigung dar. Der BI-Vorsitzende Ingo Fietz übergab im Nachgang eine umfangreiche Stellungnahme an Herr Hoppe (CDU) und Herrn Basse (Landkreisverwaltung).
In den Gesprächen bestätigten die Vertreter der Landkreisverwaltung, dass die Aufbereitung des Haldenabdeckmaterials nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist.
Aus Sicht der BI ist dies ein sehr kritischer Punkt für das Gesamtverfahren, da das Genehmigungsverfahren eine "konzentrierende Wirkung" haben soll, in der alle Belastungen für die Anwohner betrachtet werden müssen.
Die Abdeckung der Neuhalde wird mehrere Millionen Tonnen Material benötigen, die in Giesen angefahren und aufbereitet werden. Die daraus anfallenden Belastungen durch LKWs, Staub, Abwässer und Lärm sind bisher nicht in der Betrachtung enthalten.
Die BI geht aktuell davon aus, dass die Genehmigung dieser Anlagen separat ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll.
Die BI wird diese Vorgehensweise auch auf rechtliche Aspekte hin untersuchen und im weiterem Verlauf des Verfahrens thematisieren.
Bleiben Sie uns treu!
Ihre BI-Giesenschacht
Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht eV,
Am gestrigen Mittwoch fand unter reger Beteiligung der Informationsabend zur Wirksamkeit von Kalihaldenabdeckung statt. Die Redner berichteten von ihren Erfahrungen mit dem Kalibergbau und bezogen sich dabei auf aktuelle Projekte in Giesen, Wathlingen und Thüringen/Hessen.
Dr Krupp zeigte anhand von Fotos, dass die aktuellen Technologien für Haldenabdeckungen nicht ausgereift sind. Eine weitere Darstellung machte deutlich, dass das Grundwasser rund um die Althalde massiv mit Produktionsabwässern verseucht ist. Die Ursache konnte anhand der Bilder eindeutig der Althalde zugeordnet werden. Ein natürlicher Ursprung, so wie es mehrmals von der Hildesheimer Zeitung verbreitet worden ist, kann vollständig ausgeschlossen werden.
Vertreter der Wathlinger BI berichteten, dass dort die Althalde nicht verfüllt werden soll, sondern das unterirdische Bergwerk für die Entsorgung von Industrieabfällen genutzt werden soll.
Ingo Fietz, 1.Vorsitzende der BI-GiesenSchacht, präsentierte die Standpunkte unserer BI. Insbesondere stellte er heraus, dass in allen Gesprächen, die mit K+S geführt worden sind, keine Kompromissbereitschaft zu erkennen war. Ein Interessenausgleich wird abgelehnt.
Dr Köhler vom BUND stellte einen Entwurf vor, bei dem durch Einsatz von Spülversatz auf eine Halde komplett verzichtet werden kann. Ein interessanter Ansatz, der jedoch im laufenden Verfahren nur unzureichend betrachtet wird.
Nina Lipecki (Bündnis 90/Die Grünen), die das Meeting initiierte, stellt klar, dass die Diskussion im laufenden Genehmigungsverfahren offener gestaltet werden muss und am Ende nicht nur die Interessen der K+S berücksichtigt werden dürfen.
Herr Prior berichtete von dem Stand der Gespräche im Landkreis Hildesheim. Kreistag und Verwaltung sehen massiven Änderungsbedarf an der vom Bergamt entworfenen Einleitgenehmigung. Dies wird jetzt in weiteren Gesprächen angegangen.
Unterm Strich war dies eine gelungene Veranstaltung, die einen Eindruck des aktuellen Standes des Genehmigungsverfahrens wiedergab.
Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch des Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann (SPD), der gemeinsam mit Vertretern von K+S angereist war und an der Veranstaltung teilgenommen hat.
Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team
Es ist verwunderlich warum die K+S Gruppe in Niedersachsen gerade umfassende Aktivitäten durchführt ihre Althalden abzudecken und dadurch ihre Kapazitäten für die Entsorgung von Reststoffen massiv ausbaut. In Sehnde und Wunstorf wird schon Müll auf die Halden aufgebracht. Wathlingen, ein gerade gestartetes Genehmigungsverfahren und Giesen, wo neben einer Althalde eine neue Halde entstehen soll. Auf all diesen Flächen sollen Reststoffe entsorgt werden.
Im Genehmigungsverfahren zu den Giesener Halden ist die Frage gestellt worden, wo denn die ganzen Reststoffe herkommen sollen, die zur Abdeckung der neuen Halde benötigt werden. Eine Antwort ist der Antragssteller schuldig geblieben.
Wozu braucht Niedersachsen also diese neuen Deponiekapazitäten? Oder anders gefragt, wie will die K+S ein gutes Geschäft mit den Entsorgungflächen machen wenn es gar kein Abfall gibt.
Eine der Antworten findet man in einem der größten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Dem Abschalten der Atomkraftwerke ! Die alten AKWs sollen mit ihrer Stilllegung zurückgebaut werden. Dabei fallen mehrere Millionen Tonnen Bauschutt an.
Was dabei verschwiegen wird, nicht nur im Betrieb eines Atomkraftwerks entsteht radioaktiver Müll, sondern das AKW selbst ist strahlender Schrott. Insgesamt fallen beim Abriss eines AKW rund 300.000 bis 500.000 Tonnen Material an: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge.
Nur der geringste Teil der Abfälle wird als Atommüll behandelt und entsprechend gelagert. Ein Großteil wird zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet bis bei Stichproben Grenzwerte unterschritten werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf dann auf Bauschutt-Deponien gelagert, so wie als Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden.
In Deutschland befinden sich aktuell 23 AKWs in der Phase der Stilllegung, 8 weitere werden noch folgen. Insgesamt reden wir also von 10-16 Millionen Tonnen Bauschutt die irgendwohin gebracht werden müssen. Fasst man die Lagerkapazitäten der 4 oben aufgeführten Halden zusammen so wird schnell deutlich, wozu die riesigen neuen Entlagerkapazitäten genutzt werden können.
Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.
