Gespräch mit Vertretern aus Politik und Kreisverwaltung

In einem Meeting mit der SPD/CDU Fraktion des Kreistag und Vertretern der Kreisverwaltung Hildesheim stellte die BI kritische Punkte zur Einleitgenehmigung dar. Der BI-Vorsitzende Ingo Fietz übergab im Nachgang eine umfangreiche Stellungnahme an Herr Hoppe (CDU) und Herrn Basse (Landkreisverwaltung).
In den Gesprächen bestätigten die Vertreter der Landkreisverwaltung, dass die Aufbereitung des Haldenabdeckmaterials nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist.
Aus Sicht der BI ist dies ein sehr kritischer Punkt für das Gesamtverfahren, da das Genehmigungsverfahren eine "konzentrierende Wirkung" haben soll, in der alle Belastungen für die Anwohner betrachtet werden müssen.
Die Abdeckung der Neuhalde wird mehrere Millionen Tonnen Material benötigen, die in Giesen angefahren und aufbereitet werden. Die daraus anfallenden Belastungen durch LKWs, Staub, Abwässer und Lärm sind bisher nicht in der Betrachtung enthalten.
Die BI geht aktuell davon aus, dass die Genehmigung dieser Anlagen separat ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll.

Die BI wird diese Vorgehensweise auch auf rechtliche Aspekte hin untersuchen und im weiterem Verlauf des Verfahrens thematisieren.

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI-Giesenschacht

 

 

Informationsveranstaltung zur Kalihaldenabdeckung

20180131 Plakat

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht eV,

Am gestrigen Mittwoch fand unter reger Beteiligung der Informationsabend zur Wirksamkeit von Kalihaldenabdeckung statt. Die Redner berichteten von ihren Erfahrungen mit dem Kalibergbau und bezogen sich dabei auf aktuelle Projekte in Giesen, Wathlingen und Thüringen/Hessen.
Dr Krupp zeigte anhand von Fotos, dass die aktuellen Technologien für Haldenabdeckungen nicht ausgereift sind. Eine weitere Darstellung machte deutlich, dass das Grundwasser rund um die Althalde massiv mit Produktionsabwässern verseucht ist. Die Ursache konnte anhand der Bilder eindeutig der Althalde zugeordnet werden. Ein natürlicher Ursprung, so wie es mehrmals von der Hildesheimer Zeitung verbreitet worden ist, kann vollständig ausgeschlossen werden.
Vertreter der Wathlinger BI berichteten, dass dort die Althalde nicht verfüllt werden soll, sondern das unterirdische Bergwerk für die Entsorgung von Industrieabfällen genutzt werden soll.
Ingo Fietz, 1.Vorsitzende der BI-GiesenSchacht, präsentierte die Standpunkte unserer BI. Insbesondere stellte er heraus, dass in allen Gesprächen, die mit K+S geführt worden sind, keine Kompromissbereitschaft zu erkennen war. Ein Interessenausgleich wird abgelehnt.
Dr Köhler vom BUND stellte einen Entwurf vor, bei dem durch Einsatz von Spülversatz auf eine Halde komplett verzichtet werden kann. Ein interessanter Ansatz, der jedoch im laufenden Verfahren nur unzureichend betrachtet wird.
Nina Lipecki (Bündnis 90/Die Grünen), die das Meeting initiierte, stellt klar, dass die Diskussion im laufenden Genehmigungsverfahren offener gestaltet werden muss und am Ende nicht nur die Interessen der K+S berücksichtigt werden dürfen.
Herr Prior berichtete von dem Stand der Gespräche im Landkreis Hildesheim. Kreistag und Verwaltung sehen massiven Änderungsbedarf an der vom Bergamt entworfenen Einleitgenehmigung. Dies wird jetzt in weiteren Gesprächen angegangen.

Unterm Strich war dies eine gelungene Veranstaltung, die einen Eindruck des aktuellen Standes des Genehmigungsverfahrens wiedergab.

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch des Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann (SPD), der gemeinsam mit Vertretern von K+S angereist war und an der Veranstaltung teilgenommen hat.

 

Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team

 

 

 

 

Tut K+S wirklich alles?

Stellungnahme zum Kehrwieder Artikel vom 25.2.2018:

„K+S tut alles für eine angemessene Lösung“.

Ministerpräsident Stephan Weil hat diese Erkenntnis gewonnen, nachdem er ein Gespräch mit dem Düngemittelhersteller geführt hat. Die ortsnahen Parteimitgliedern und Interessenvertreter sind allerdings zu unvernünftig dies endlich einzusehen, so der Ministerpräsident. Das muss sich nun ändern, und alles ist gut, in seinem Niedersachsen.

Niemand der Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU und die Grünen wollen dies bestätigen. Es gibt da wohl eher verwunderte Blicke. Wurde nicht vom Landesbergamt gerade angekündigt das K+S einen Freifahrtschein von der Landesregierung bekommen soll. Ausziehender Wetterschacht mitten im Wohngebiet ist doch super. Na ihr wisst schon, da kommt so was ähnliches raus wie Sylter Luft. Eisenbahn durchs Wohngebiet ist doch auch nicht schlecht, und erst der Berg, ein echtes Kulturgut wird da entstehen, usw usw.

Wir haben uns nun schon gefragt, wie es dazu kommt, dass der Ministerpräsident die örtlichen Interessenvertreter als „unvernünftig“ bezeichnet.

Ist es in seinem Niedersachsen unvernünftig für seine Interessen einzutreten ?

Wie Stephan Weil zu einer solchen Einschätzungen kommt können wir nicht beantworten. Wir empfehlen ihm aber, sich einen persönlichen Eindruck zu machen, bevor er sich in dieser Form äußert. An Einladungen von Seiten der BI-GiesenSchacht eV hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt.

Direkter Dialog scheint aber nicht seine Stärke zu sein. Stattdessen präsentiert sich Ministerpräsident Stephan Weil ganz als Landesvater. Ein kurzes Gespräch mit den K+S Vertretern und dann eine Fahrt zu seinem unruhigem Volk. Im Bürgerforum, diese Plattform signalisiert Bürgernähe, wird dann etwas mehr Vernunft eingefordert. Das ganze wirkt so, als ob er meint, seinen Bürgern etwas Orientierung geben zu müssen; halt ganz Landesvater.

Für eine Gruppe, die eher darauf setzt dass ein sachlich fundierter, nachvollzieh- und belastbarer Interessenausgleich ausgehandelt wird, wirken solche Auftritte eher entrückt bzw sehr weit weg von den Realitäten.

Die BI-GiesenSchacht eV hat sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man die Interessen des Betreibers und der Anwohner unter einen Hut bekommt.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass es in der Zwischenzeit nicht mehr um die beste Lösung geht. Hat das Landesbergamt doch kurz vor der Landtagswahl verkündet, dass alle Forderungen und Wünsche nach Reduzierung von Belastungen nicht berücksichtigen werden. Es geht hier also nicht mehr darum, dass die Bürger zur Vernunft kommen, sondern dass sie ihre berechtigten Interessen hinten anstellen und alles akzeptieren.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, schon im Raumordnungsverfahren konnten wir Bürger sehen, wie sich ihre Institutionen die Genehmigung der Anlagen vorstellen. Gutachten, die Grenzwertüberschreitungen auswiesen, wurden einfach ignoriert. Bodensenkungen von mehreren Metern waren nicht relevant. Und die lieben Bürger werden abgespeist, ja es tut uns leid aber da kommt einiges auf euch zu.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ihr Auftritt kann so interpretiert werden, dass sie offensichtlich erfolgreiche Industriepolitik proportional mit der Höhe eines Abfallberges gleichsetzen.

Die BI-GiesenSchacht eV hat leider genau die umgekehrte Sichtweise.

Wir halten die sich abzeichnende Genehmigung für nicht rechtssicher. Es wird dort erhebliche Mängel bei Fragen der konzentrierenden Wirkung des Verfahrens, den Umgang mit den Studien, den Umgang mit Altlasten und die Fragen rund um die WRRL geben.

Um mögliche Prozessrisiken für den Antragssteller zu reduzieren können wir dem Ministerpräsidenten nur empfehlen sich für einen umfänglichen Interessenausgleich einzusetzen. Gerne sind wir bereit daran teilzunehmen und garantieren ihm, dass unsere Vorschläge vernünftig und ausgewogen sind.

Bleiben Sie uns treu,

ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

 

Kali-Halde als Entsorgungsstätte für strahlenden Schrott?

Es ist verwunderlich warum die K+S Gruppe in Niedersachsen gerade umfassende Aktivitäten durchführt ihre Althalden abzudecken und dadurch ihre Kapazitäten für die Entsorgung von Reststoffen massiv ausbaut. In Sehnde und Wunstorf wird schon Müll auf die Halden aufgebracht. Wathlingen, ein gerade gestartetes Genehmigungsverfahren und Giesen, wo neben einer Althalde eine neue Halde entstehen soll. Auf all diesen Flächen sollen Reststoffe entsorgt werden.

Im Genehmigungsverfahren zu den Giesener Halden ist die Frage gestellt worden, wo denn die ganzen Reststoffe herkommen sollen, die zur Abdeckung der neuen Halde benötigt werden. Eine Antwort ist der Antragssteller schuldig geblieben.

Wozu braucht Niedersachsen also diese neuen Deponiekapazitäten? Oder anders gefragt, wie will die K+S ein gutes Geschäft mit den Entsorgungflächen machen wenn es gar kein Abfall gibt.

Eine der Antworten findet man in einem der größten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Dem Abschalten der Atomkraftwerke ! Die alten AKWs sollen mit ihrer Stilllegung zurückgebaut werden. Dabei fallen mehrere Millionen Tonnen Bauschutt an.

Was dabei verschwiegen wird, nicht nur im Betrieb eines Atomkraftwerks entsteht radioaktiver Müll, sondern das AKW selbst ist strahlender Schrott. Insgesamt fallen beim Abriss eines AKW rund 300.000 bis 500.000 Tonnen Material an: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge.

Nur der geringste Teil der Abfälle wird als Atommüll behandelt und entsprechend gelagert. Ein Großteil wird zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet bis bei Stichproben Grenzwerte unterschritten werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf dann auf Bauschutt-Deponien gelagert, so wie als Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden.

In Deutschland befinden sich aktuell 23 AKWs in der Phase der Stilllegung, 8 weitere werden noch folgen. Insgesamt reden wir also von 10-16 Millionen Tonnen Bauschutt die irgendwohin gebracht werden müssen. Fasst man die Lagerkapazitäten der 4 oben aufgeführten Halden zusammen so wird schnell deutlich, wozu die riesigen neuen Entlagerkapazitäten genutzt werden können.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

Bürgerstammtisch der BI GiesenSchacht

 Am 27.02.18 fand der erste Stammtisch der BI GiesenSchacht e.V. (BI) für interessierte Bürger in Giesen statt. Nach der letzten Veranstaltung in Ahrbergen zum Thema „Kalihaldenabdeckung – wirksam von Anfang bis Ende?“ standen Maik Schröder und Ingo Fietz von der BI den anwesenden Giesenern rund um die Planungen zu dem Bergwerk und der Arbeit der BI Rede und Antwort. Anlass waren die Anregungen von Teilnehmer früherer Veranstaltungen über die wenigen Informationen die ihnen zur Verfügung ständen und einer Einteilung der Bürger nach dem Kriterium „dafür oder dagegen“. Wobei sich in den Gesprächen herausstellte das beides, geringer Informationstand und Schwarz-Weiß-Malerei, eng zusammenhängen.
Viele strikte Befürworter gehen von den geringen Belastungen, wie sie sie noch aus den siebziger und achtziger Jahren meinen vor Augen zu haben, aus und erschrecken bei den Dimensionen des neuen Werkes.
Im Fokus des Abends standen die möglichen Belastungen für die Ortschaft Giesen, die nach der ersten Planänderung fast unbemerkt zugenommen haben.
Zum einen geht es um eine zweite Halde, die die alte bei weitem in ihren Schatten stellen wird, mit einer Grundfläche von 600 x 900 Metern und einer Höhe von ca. 80 Metern ist sie am westlichen Ortsausgang, ca. 250 Meter vom Ort entfernt geplant. An einem der höchsten Punkte in Giesen und in Windrichtung, so dass die Verwehungen bei Westwind über Giesen hinweg ziehen werden.
Das zweite Thema waren die Verkehrsbelastungen für Giesen. Nachdem die Variante der Verbindungsstraße durch das ehem. Kasernengelände in Ahrbergen verworfen wurde, soll der gesamte Werksverkehr über die Emmerkerstr. und Rathausstr. zur B6 geführt werden. Diese schon heute stark belastete Strecke muss dann den Schwerlastverkehr für die Versorgung des Werkes, die Anlieferung des Abdeckmaterials und den Abtransport der Produkte zusätzlich aufnehmen.
Dies sind nur einige Faktoren, die die bedingungslosen Befürworter in Kauf nehmen wollen. Werden diese Fakten von den Ortspolitikern wahrgenommen oder einfach nur anders bewertet?
Über das Kernthema der BI hinaus kamen aktuelle Gemeindethemen, das neue Feuerwehrhaus und der Umbau des Rathauses, auf den Tisch. Dabei brachten die Bürger zum Ausdruck, dass sie sich von der lokalen Politik allein gelassen und desinformiert fühlen.
Ist das ein Zustand, der die allgemeine politische Lage wiederspiegelt?
Ein Fazit aus der Diskussionen um die Frage: „Was können wir als Bürger, Betroffene, denn nun wirklich tun“ ist, dass die Bürger nur gemeinsam, außerhalb der etablierten Parteien, ihre Interessen vertreten können. Das Warten auf die Politik wird nicht zum Erhalt der vielgepriesenen hohen Wohn- und Lebensqualität führen.
Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass dieses Diskussionsformat wiederholt werden soll

Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team