Keine Entscheidung über Einleitgenehmigung
Im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim sollte heute der Weg für die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen geebnet werden. Die Vertreter der Verwaltung stellten die Einleitgenehmigung, die den Wünschen des Antragsstellers vollumfänglich entspricht, zur Abstimmung.
Ein entschlossener Auftritt der gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU/SPD Gruppe, Herr Prior, Herr Bruer und Nina Lipecki (Die Grünen) ließ den Antrag aber ins Leere laufen. Es rumste richtig in der nachfolgenden Diskussion, Verwaltung und Kreistag stellten sich gegenseitig die Machtfrage und es ging munter hin und her.
Auch wenn Herr Basse eine Intervention im Nachgang der Sitzung ankündigte, setzten sich die gewählten Abgeordneten durch. Der Antrag über die Einleitgenehmigung wurde zurückgezogen.
Der ganze Antrag wurde als unzulänglich für eine rechtsichere Entscheidung eingestuft. Um zu einer belastbaren Abwägung zu kommen müssen weitere Aspekte untersucht werden. Dies soll jetzt in einem weiteren Verfahren nachgeholt werden.
Die BI begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Um eine Einleitgenehmigung zu definieren, muss der Antragssteller im Detail offen legen, welche Stoffe er überhaupt einleiten will. Es reicht nicht aus, von Resten aus der Salzproduktion zu reden wenn dort auch Schwermetalle und gesundheitsgefährdende Stoffe in die Innerste gelangen sollen. Darüber hinaus muß umfassend geklärt werden, wie eine Halde vermieden werden kann. Die K-UTEC hat auf der letzten Kreistagsveranstaltung konkrete Anregungen geliefert. Dem nicht nachzugehen, würde auch die Rechtsicherheit einer Entscheidung nachhaltig beinträchtigen.
Völlig abwegig wurde am Ende die Bemerkungen eines sichtlich erregten Herrn Basse. Laut seinen Ausführungen gibt es keine Altlasten rund um Siegfried-Giesen. Offensichtlich weigert sich der altgediente Verwaltungsdezernent eine Althalde und ein völlig verseuchtes Grundwasser als Altlast wahrzunehmen.
Die Mitglieder der BI möchten sich ausdrücklich bei allen Kreistagsabgeordneten bedanken, die sich für eine sachgerechte Erstellung der Einleitgenehmigung eingesetzt haben. Dazu gehören neben den 3 schon genannten alle jene, die die Vorgehensweise der CDU/SPD Gruppe und der Grünen unterstützt haben.(df)
Bleiben Sie uns treu!
Ihre BI-Giesenschacht