Ist die Einleitung von Abwässern aus dem Ruhebergwerk Siegfried-Giesen völlig außer Kontrolle geraten?

Dieser Eindruck scheint sich mehr und mehr zu bestätigen: Da meldet der Betreiber in einem offiziellen Schreiben an das LBEG eine Einleitung von ca 48.000 m3 für 2016. Das liegt um 8000 m3 über der erlaubten Menge! Die HIAZ fragt daraufhin am 16.7.2018 nach (hier finden Sie den dazugehörigen Zeitungsartikel).
Die Reaktion des Betreibers: Die Menge ist wohl nicht richtig. Man kann allerdings nicht mehr sagen, wie viel da eingeleitet worden ist! Es gab wohl eine Störung.
Jetzt liegt der BI das Betriebshandbuch vor. In einem ordentlich geführten Unternehmen müsste dort ja eine Störung vermerkt sein. Leider Fehlanzeige! Auch ist die Frage erlaubt, wo denn der Wert 48.000m3 hergekommen ist, den man schriftlich dem LBEG mitgeteilt hat, wenn man doch nichts nachweisen konnte. Grotesker wird es dann in der weiteren Ausführungen des Betreibers. Es handelt sich hier schließlich nur um Niederschlagswasser, das ist nicht schlimm wenn da mehr eingeleitet wird als erlaubt. Die bestehende Einleitgenehmigung begrenzt die Einleitmenge des Niederschlagswasser auf 40.000 m3 / jährlich. Liegt da nicht ein Verstoß gegen bestehendes Recht vor wenn mehr eingeleitet wird? Redet sich der Betreiber hier nicht nur raus, zuckt mit den Schultern und spielt alles runter?
Und die Aufsichtsbehörden? LBEG und Wasserbehörde schieben sich auf Anfrage hin gegenseitig die Zuständigkeit zu. In diesem Gerangel um Zuständigkeit herrscht ein Vakuum, in dem es offensichtlich keine Kontrollen mehr gibt. Für den Betreiber ohne Frage eine sehr glückliche Situation. Der Kreistag Hildesheim hat sich dahingehend nach Anfrage dem Thema angenommen und bemüht sich um Klärung.
Aber was heißt das nun eigentlich? Wenn die Behörden diesen Zustand nicht umgehend abstellt, kann man von einem staatlich geduldeten System reden, welches die illegalen Abfallentsorgung ermöglicht. Die Dokumentation stellt sich als vollständig unwirksam dar. Das aktuelle Betriebshandbuch dokumentiert im Grunde nichts und verschleiert mehr als das es zur Überwachung beiträgt. Alle Dinge, die zu einer regulären Betriebsführung beitragen, fehlen. Störungen, die Auswirkungen, Maßnahmen wie Probleme abgestellt wurden, alles das ist nicht dokumentiert. Darüber hinaus: Dokumentierte monatliche Stichproben durch die Aufsichtsbehörde, Fehlanzeige! Man bekommt hier den Eindruck, dass hier auf ungebührende Weise gemauschelt wird. Den Beteiligten können wir nur empfehlen diese Punkte umgehend abzustellen. Um einer Verschleierung entgegenzuwirken, empfehlen wir die "Arbeitshilfe Abwasser" des Bundesministeriums des Inneren. Hier findet man die Mindeststandards für die Führung eines Betriebshandbuches.
Sollten die Bemühungen der Behörden diesen Zustand zu beenden gegen null gehen so müssen wir von einem Kali-System der Abfallentsorgung reden. Politisch wäre dies ein anderes Niveau als wenn man hier in der Vergangenheit einfach nur etwas lässig war.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-Giesen Schacht Team

 

 

 

 

Podiumsdiskussion des NDR1 Radio Niedersachsen in Ahrbergen

In der Sendung „Jetzt reichts - Salz macht sauer! Streit um Bergwerk Siegfried-Giesen“ von NDR1 Radio Niedersachsen vom 18.04.2018 wurde mehrmals die schlechte Transparenz des Verfahrens angesprochen. Sollte die Genehmigung wie angekündigt erteilt werden, drohen jahrelange Auseinandersetzung, die letzendlich auch den Antragssteller eher abschrecken könnten. Aus Sicht der BI werden hier die gleichen Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21. Die Politiker, die das Projekt im Sinne des Antragssteller und über die Köpfe der Anwohner hinweg durchdrücken wollen, könnten damit erreichen, dass am Ende gar nichts in Giesen entsteht.

Heiner Geißler sprach sich bei Stuttgart 21 zur Lösung dieses Problemes für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte […] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem, sie ist weiterhin in der Mediathek des NDR verfügbar. Über diesen Link können Sie sie in voller Länge "nachhören" und sich ein eigenes Bild über die Diskussion machen.

 

 

 

Vorerst keine Umsetzung des Verkehrskonzepts für Ahrbergen

Auf Nachfrage mussten wir leider erfahren, dass das von uns erarbeitete Verkehrskonzept für Ahrbergen, welches in der Ortsratsitzung am 09.11.2015 zur Abstimmung vorlag, vorerst leider nicht umgesetzt wird, da der Ortsrat entgegen unseren Informationen keinen eindeutigen diesbezüglichen Auftrag an die Verwaltung gestellt hat.

Wir möchten hier unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass es aufgrund solcher Versäumnisse zumindest zu deutlichen Verzögerungen in der Umsetzung kommt.

Sie finden unser Konzept hier.

Ihre BI GiesenSchacht e.V.

Offener Brief an Landrat und Kreistag

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 09.02.2016, das der Kreistag Hildesheim nicht über die wasserrechtliche Genehmigung parlamentieren und abstimmen soll.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sieht anders aus!
Die BI bewertet diese gemeinsame Entscheidung der Fachbehörde des Landkreises und des Landrates daher als nicht akzeptabel und hat einen offenen Brief an die Kreistagsfraktionen und den Landrat verfasst.
Lesen Sie hier das vollständige Schreiben.

NDR-Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion im Dorfgemeinschaftshaus Ahrbergen


Am Dienstag den 02. Februar 2016 hat der NDR im Dorfgemeinschaftshaus in Ahrbergen eine Podiumsdiskussion zum Thema Hartsalzwerk Siegfried Giesen veranstaltet. Auf dem Podium saßen  Bürgermeister Hr. Lücke, Hr. Köhler  vom BUND, Hr. Westphal (SPD) sowie Dirk Fietz als unser Vertreter der BI. Die Veranstaltung wurde vom NDR aufgezeichnet und am Donnerstag den 04.02.16 um 19:05 Uhr bei NDR1 Radio Nds. „Jetzt reicht’s“ ausgestrahlt.

Falls Sie die Sendung verpasst haben, unter diesem Link können Sie sie nachhören:

http://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Streit-um-Bergwerk-Siegfried-Giesen,audio271696.html