Levonen folgt der Weisung des Landes!

Stellungnahme zu den Artikeln in der HIAZ vom 17.11.2018 sowie im Kehrwieder am Sonntag vom 17./18.11.2018

Bei der Genehmigung des Kalibergbaus in Giesen hat der Kreistag Hildesheim die Entscheidung und damit das pflichtgemäße Ermessen über die wasserrechtliche Erlaubnis an sich gezogen.

Umweltminister Nds Olaf Lies passt diese Entscheidung nicht und hat die Verwaltung des Landkreis Hildesheim angewiesen, die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. Sein Ministerium hat dazu eine wasserrechtliche Erlaubnis in Schriftform erstellt und sie dem Landkreis übergeben.Die Verwaltung soll dem Papier zustimmen, eine Diskussion über das "Liessche Papier" ist nicht gewünscht. Der Kreistag wird nicht eingebunden, so der Wunsch des Umweltministers.

Olaf Lies unterläuft mit diesem Vorgehen das kommunale Recht auf Selbstverwaltung bzw die deutsche Gewaltenteilung welches sowohl im Grundgesetz als auch in der Nds Kommunalverfassung festgelegt ist.

Die Landesregierung Nds zeigt, dass ihnen das Unternehmen K+S und die IGBCE wichtiger ist als die allgemeine Politikverdrossenheit. Als Gegenentwurf für die offene Demokratie präsentiert Olaf Lies hier einen autokratischen Ansatz, wo noch das Recht des Stärkeren gelten soll.

Der Kreistag muß sich jetzt entscheiden, ob er sich auf solch einfache Weise seiner Rechte berauben läßt. Im Landtag müssen sich die Fraktionen entscheiden, ob sie aus der deutschen Geschichte gelernt haben und dem Demokratieverfall entgegenwirken oder dem Verfall unserer Werte tatenlos zusehen wollen.

Dies ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland !!!!!