Wann und wo können die Genehmigungsunterlagen eingesehen werden?

Ab dem 14.03.2019 hat jeder interessierte Bürger für zwei Wochen die Möglichkeit, die Genehmigungsunterlagen einzusehen. Darunter befindet sich ebenfalls die in den letzten Monaten so heftig umstrittene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Innerste.
Das Studium ist insbesondere für diejenigen Privatleute, Bürgerinitiativen und Verbände bedeutsam, die im Zuge des Genehmigungsverfahrens Stellungnahmen und/oder Einwände gegen einzelne Inhalte erhoben haben. Dann nämlich haben sie die Möglichkeit zur Klage beim Verwaltungsgericht Hannover. Im Anschluss an die Auslegung der Genehmigungsunterlagen bleibt maximal ein Monat Zeit, um die Klage einzureichen. Die Auslegung endet am 27.03.2019.

Hier können Sie die Genehmigungsunterlagen einsehen:

  • Gemeinde Giesen, Rathausstraße 27, Kleiner Sitzungssaal:
    Montag, Dienstag und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr,
    Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr.
  • Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Raum 24:
    Montag bis Freitag von 07:45 bis 12:30 Uhr,
    Montag und Dienstag zusätzlich von 13:15 bis17:00 Uhr,
    Mittwoch zusätzlich von 13:15 bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 13:15 bis 18:00 Uhr.
  • Gemeinde Harsum, Oststraße 27, Raum 14, E3 (Anmeldung in Raum 24, E3):
    Montag von 08:30 bis 12:00 und von 14:00 bis 18:00 Uhr
    Mittwoch von 08:30 bis 12:00,
    Donnerstag von 08:30 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr,
    Freitag von 08:30 bis 12:00.
  • Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, Raum 66:
    Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr,
    Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 15:00 bis 18:00 Uhr.
  • Stadt Hildesheim, Rathaus, Markt 3, Raum 409:
    Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr,
    Montag bis Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 13:30 bis 17:30 Uhr.
  • Gemeinde Algermissen, Marktstraße 7, Raum 3:
    Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr,
    Montag und Dienstag zusätzlich von 14:00 bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 14:00 bis 18:00 Uhr.

Genehmigung erteilt: K+S darf in Giesen wieder abbauen!

der Planfeststellungsbeschluss liegt vor und die ersten Sichtungen lassen erkennen, dass es faktisch kein Entgegenkommen seitens  K+S geben wird. Die zweite Halde kann kommen, der Verkehr wird massiv durch Giesen rollen, die bis zu 600 Meter langen Züge durch die Wohngebiete Ahrbergens rattern. Die unter Tage entstehenden Abgase werden ungefiltert in Ahrbergen ausgeblasen, die Abwasser dürfen in die Innerste eingeleitet werden. Hier wird auch deutlich, wo und wie "unsere" aktuellen Landesvertreter im Landtag ihre Prioritäten setzen.
Nun stellt sich die Frage, was können wir als BI jetzt noch tun, um vielleicht doch noch einen besseren Schutz der Anwohner und der Umwelt zu erreichen? In unserem aktuellen Newsletter wollen wir auf diese Frage eingehen. Weiterhin beschäftigen wir uns mit dem Brand im Bergwerk im Januar.

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI Giesenschacht e.V.

Ergebnisse der Bürgerbefragung liegen vor

der Ergebnisbericht der Bürgerbefragung zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Reservebergwerks Siegfried-Giesen ist nun auch Online -> https://bit.ly/2Cv4QzT.
Die Ergebnisse sind durchaus interessant. Demnach gibt es eine breite Mehrheit (ca 75%) die eine neue Halde ablehnen bzw sich eine kleinere oder andere Lösung wünschen.
Die Wiederinbetriebnahme wird nicht von einer breiten Bevölkerungsschicht abgelehnt, jedoch werden deutliche Nachbesserungen zur Reduzierung von Belastungen erwartet.
Die BI-GiesenSchacht wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses. Wir sind davon überzeugt, daß noch Einiges zu tun ist, damit die Wiederinbetriebnahme auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht.

Containerbrand im Kalibergwerk: Transparente Anwohnerinformation Fehlanzeige!

Die Berichterstattung in der HiAZ schafft unserer Ansicht nach keine Klarheiten darüber, was da genau gebrannt hat, welche Schadstoffe freigesetzt wurden und vor allem stellt sich uns die Frage, auf welcher Basis K+S ohne belastbare Daten behaupten kann, es habe keine Umweltbeeinträchtigungen gegeben. Denn laut Aussagen von LBEG und K+S gibt es keine kontinuierliche Luftüberwachung!
Der ausziehende Wetterschacht liegt unmittelbar an einem Wohngebiet. Wir erwarten daher eine vollständige und transparente Information der Anwohner!
Wir haben zu diesen neuen Ereignissen eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

Levonen folgt der Weisung des Landes!

Stellungnahme zu den Artikeln in der HIAZ vom 17.11.2018 sowie im Kehrwieder am Sonntag vom 17./18.11.2018

Bei der Genehmigung des Kalibergbaus in Giesen hat der Kreistag Hildesheim die Entscheidung und damit das pflichtgemäße Ermessen über die wasserrechtliche Erlaubnis an sich gezogen.

Umweltminister Nds Olaf Lies passt diese Entscheidung nicht und hat die Verwaltung des Landkreis Hildesheim angewiesen, die wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen. Sein Ministerium hat dazu eine wasserrechtliche Erlaubnis in Schriftform erstellt und sie dem Landkreis übergeben.Die Verwaltung soll dem Papier zustimmen, eine Diskussion über das "Liessche Papier" ist nicht gewünscht. Der Kreistag wird nicht eingebunden, so der Wunsch des Umweltministers.

Olaf Lies unterläuft mit diesem Vorgehen das kommunale Recht auf Selbstverwaltung bzw die deutsche Gewaltenteilung welches sowohl im Grundgesetz als auch in der Nds Kommunalverfassung festgelegt ist.

Die Landesregierung Nds zeigt, dass ihnen das Unternehmen K+S und die IGBCE wichtiger ist als die allgemeine Politikverdrossenheit. Als Gegenentwurf für die offene Demokratie präsentiert Olaf Lies hier einen autokratischen Ansatz, wo noch das Recht des Stärkeren gelten soll.

Der Kreistag muß sich jetzt entscheiden, ob er sich auf solch einfache Weise seiner Rechte berauben läßt. Im Landtag müssen sich die Fraktionen entscheiden, ob sie aus der deutschen Geschichte gelernt haben und dem Demokratieverfall entgegenwirken oder dem Verfall unserer Werte tatenlos zusehen wollen.

Dies ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland !!!!!