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Stellungnahme der BI zum deWitt-Gutachten

Die Rechtsanwaltskanzlei deWitt kommt in ihrem Gutachten zu dem Schluß, dass über die von K+S beantragte Einleitgenehmigung keine rechtssichere Entscheidung durch den Kreistag möglich ist. Als Gründe werden angeführt, dass die Althalde in der Genehmigung ausgeklammert wurde, die vorhandene Grundwasserverschmutzung nicht betrachtet wird und das eine Prüfung gegen die Wasserrahmenrichtlinie nicht stattgefunden hat. DeWitt kritisiert weiter, dass wesentliche Punkte, die zu einem Gesamtbild für eine Entscheidung gehören, erst zu einem späteren Zeitpunkt in Nebenbestimmungen definiert werden sollen. Dazu gehört auch, ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt technisch machbar sind. Mit dem von K+S eingereichten Antrag wird der Kreistag damit aufgefordert, eine Einleitgenehmigung auf gut Glauben zu erteilen, mit der Hoffnung das K+S zu einem Zeitpunkt in der Zukunft die gesetzten Ziele erreicht.
DeWitt kommt zu dem Schluß, dass der Kreistag einen derart vagen Antrag nur ablehnen kann. Er geht in seinen Ausführungen sogar so weit, dass der Kreistag bei einem positiven Bescheid sogar einen Rechtsbruch begehen würde.
Liest man das alles, so kann man sich nur erstaunt fragen, was sich Umweltminister Lies in den letzten Wochen gedacht hat, genau diesen Rechtsbruch vom Kreistag zu fordern. Das deWitt Gutachten macht einige konstruktive Vorschläge damit K+S trotzdem eine Genehmigung bekommen kann. Allerdings müssen dafür die Antragsunterlagen umfassend um die kritischen Punkte ergänzt werden. Darüber hinaus sollte sich K+S darüber klar werden, dass bei der Berücksichtigung der Althalde und der Grundwasserverschmutzung deutliche Auflagen auf sie zukommen werden.
Der Vorwurf der Verzögerung stellt sich im Lichte dieses Gutachten anders dar. Schon in der ersten Anhörung vor 4 Jahren haben Umweltverbände, Gemeinden und auch die BI-GiesenSchacht auf den Mangel hingewiesen, dass Althalde und Grundwasser in den Antragsunterlagen ungebührend berücksichtigt wurden. Das Bergamt hat diese Hinweise vom Tisch gewischt. Hätte das LBEG damals die Hinweise aktiv aufgenommen, hätten die Missstände schon vor gut 3 Jahren geklärt werden können und nicht erst nach einer umfassenden und zeitaufwändigen Analyse durch den Kreistag.
DeWitt weißt am Ende des Gutachtens nochmal darauf hin, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt und ein Einvernehmen durchaus möglich ist. Dazu wird es aber notwendig sein, dass sich K+S von einigen Vorstellungen verabschiedet. Bisher hat K+S jede Nachbesserung an ihrem Antrag abgelehnt und damit gedroht nicht zu investieren, sollte man ihre Wünsche nicht vollumfänglich anerkennen. Will K+S das Projekt jetzt wirklich, so sollten sie nun diesen Standpunkt aufgeben.
Die BI-GiesenSchacht möchte allen Kreistagsabgeordneten und insbesondere Herr Prior und Herr Bruer für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Der Kreistag hat sich hier klar als Regionalparlament positioniert und sich seinen Aufgaben professionell angenommen. Das ist vorbildlich für alle Kreistage in Deutschland und ein Zeichen für starke Demokratie. Dies ist aber auch mit dem Appel verbunden jetzt nicht locker zu lassen und die Sache in gleicher Qualität und Transparenz zum Ende zu führen.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-GiesenSchacht - Team