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Ist die Einleitung von Abwässern aus dem Ruhebergwerk Siegfried-Giesen völlig außer Kontrolle geraten?

Dieser Eindruck scheint sich mehr und mehr zu bestätigen: Da meldet der Betreiber in einem offiziellen Schreiben an das LBEG eine Einleitung von ca 48.000 m3 für 2016. Das liegt um 8000 m3 über der erlaubten Menge! Die HIAZ fragt daraufhin am 16.7.2018 nach (hier finden Sie den dazugehörigen Zeitungsartikel).
Die Reaktion des Betreibers: Die Menge ist wohl nicht richtig. Man kann allerdings nicht mehr sagen, wie viel da eingeleitet worden ist! Es gab wohl eine Störung.
Jetzt liegt der BI das Betriebshandbuch vor. In einem ordentlich geführten Unternehmen müsste dort ja eine Störung vermerkt sein. Leider Fehlanzeige! Auch ist die Frage erlaubt, wo denn der Wert 48.000m3 hergekommen ist, den man schriftlich dem LBEG mitgeteilt hat, wenn man doch nichts nachweisen konnte. Grotesker wird es dann in der weiteren Ausführungen des Betreibers. Es handelt sich hier schließlich nur um Niederschlagswasser, das ist nicht schlimm wenn da mehr eingeleitet wird als erlaubt. Die bestehende Einleitgenehmigung begrenzt die Einleitmenge des Niederschlagswasser auf 40.000 m3 / jährlich. Liegt da nicht ein Verstoß gegen bestehendes Recht vor wenn mehr eingeleitet wird? Redet sich der Betreiber hier nicht nur raus, zuckt mit den Schultern und spielt alles runter?
Und die Aufsichtsbehörden? LBEG und Wasserbehörde schieben sich auf Anfrage hin gegenseitig die Zuständigkeit zu. In diesem Gerangel um Zuständigkeit herrscht ein Vakuum, in dem es offensichtlich keine Kontrollen mehr gibt. Für den Betreiber ohne Frage eine sehr glückliche Situation. Der Kreistag Hildesheim hat sich dahingehend nach Anfrage dem Thema angenommen und bemüht sich um Klärung.
Aber was heißt das nun eigentlich? Wenn die Behörden diesen Zustand nicht umgehend abstellt, kann man von einem staatlich geduldeten System reden, welches die illegalen Abfallentsorgung ermöglicht. Die Dokumentation stellt sich als vollständig unwirksam dar. Das aktuelle Betriebshandbuch dokumentiert im Grunde nichts und verschleiert mehr als das es zur Überwachung beiträgt. Alle Dinge, die zu einer regulären Betriebsführung beitragen, fehlen. Störungen, die Auswirkungen, Maßnahmen wie Probleme abgestellt wurden, alles das ist nicht dokumentiert. Darüber hinaus: Dokumentierte monatliche Stichproben durch die Aufsichtsbehörde, Fehlanzeige! Man bekommt hier den Eindruck, dass hier auf ungebührende Weise gemauschelt wird. Den Beteiligten können wir nur empfehlen diese Punkte umgehend abzustellen. Um einer Verschleierung entgegenzuwirken, empfehlen wir die "Arbeitshilfe Abwasser" des Bundesministeriums des Inneren. Hier findet man die Mindeststandards für die Führung eines Betriebshandbuches.
Sollten die Bemühungen der Behörden diesen Zustand zu beenden gegen null gehen so müssen wir von einem Kali-System der Abfallentsorgung reden. Politisch wäre dies ein anderes Niveau als wenn man hier in der Vergangenheit einfach nur etwas lässig war.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-Giesen Schacht Team