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Tut K+S wirklich alles?

Stellungnahme zum Kehrwieder Artikel vom 25.2.2018:

„K+S tut alles für eine angemessene Lösung“.

Ministerpräsident Stephan Weil hat diese Erkenntnis gewonnen, nachdem er ein Gespräch mit dem Düngemittelhersteller geführt hat. Die ortsnahen Parteimitgliedern und Interessenvertreter sind allerdings zu unvernünftig dies endlich einzusehen, so der Ministerpräsident. Das muss sich nun ändern, und alles ist gut, in seinem Niedersachsen.

Niemand der Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU und die Grünen wollen dies bestätigen. Es gibt da wohl eher verwunderte Blicke. Wurde nicht vom Landesbergamt gerade angekündigt das K+S einen Freifahrtschein von der Landesregierung bekommen soll. Ausziehender Wetterschacht mitten im Wohngebiet ist doch super. Na ihr wisst schon, da kommt so was ähnliches raus wie Sylter Luft. Eisenbahn durchs Wohngebiet ist doch auch nicht schlecht, und erst der Berg, ein echtes Kulturgut wird da entstehen, usw usw.

Wir haben uns nun schon gefragt, wie es dazu kommt, dass der Ministerpräsident die örtlichen Interessenvertreter als „unvernünftig“ bezeichnet.

Ist es in seinem Niedersachsen unvernünftig für seine Interessen einzutreten ?

Wie Stephan Weil zu einer solchen Einschätzungen kommt können wir nicht beantworten. Wir empfehlen ihm aber, sich einen persönlichen Eindruck zu machen, bevor er sich in dieser Form äußert. An Einladungen von Seiten der BI-GiesenSchacht eV hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt.

Direkter Dialog scheint aber nicht seine Stärke zu sein. Stattdessen präsentiert sich Ministerpräsident Stephan Weil ganz als Landesvater. Ein kurzes Gespräch mit den K+S Vertretern und dann eine Fahrt zu seinem unruhigem Volk. Im Bürgerforum, diese Plattform signalisiert Bürgernähe, wird dann etwas mehr Vernunft eingefordert. Das ganze wirkt so, als ob er meint, seinen Bürgern etwas Orientierung geben zu müssen; halt ganz Landesvater.

Für eine Gruppe, die eher darauf setzt dass ein sachlich fundierter, nachvollzieh- und belastbarer Interessenausgleich ausgehandelt wird, wirken solche Auftritte eher entrückt bzw sehr weit weg von den Realitäten.

Die BI-GiesenSchacht eV hat sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man die Interessen des Betreibers und der Anwohner unter einen Hut bekommt.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass es in der Zwischenzeit nicht mehr um die beste Lösung geht. Hat das Landesbergamt doch kurz vor der Landtagswahl verkündet, dass alle Forderungen und Wünsche nach Reduzierung von Belastungen nicht berücksichtigen werden. Es geht hier also nicht mehr darum, dass die Bürger zur Vernunft kommen, sondern dass sie ihre berechtigten Interessen hinten anstellen und alles akzeptieren.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, schon im Raumordnungsverfahren konnten wir Bürger sehen, wie sich ihre Institutionen die Genehmigung der Anlagen vorstellen. Gutachten, die Grenzwertüberschreitungen auswiesen, wurden einfach ignoriert. Bodensenkungen von mehreren Metern waren nicht relevant. Und die lieben Bürger werden abgespeist, ja es tut uns leid aber da kommt einiges auf euch zu.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ihr Auftritt kann so interpretiert werden, dass sie offensichtlich erfolgreiche Industriepolitik proportional mit der Höhe eines Abfallberges gleichsetzen.

Die BI-GiesenSchacht eV hat leider genau die umgekehrte Sichtweise.

Wir halten die sich abzeichnende Genehmigung für nicht rechtssicher. Es wird dort erhebliche Mängel bei Fragen der konzentrierenden Wirkung des Verfahrens, den Umgang mit den Studien, den Umgang mit Altlasten und die Fragen rund um die WRRL geben.

Um mögliche Prozessrisiken für den Antragssteller zu reduzieren können wir dem Ministerpräsidenten nur empfehlen sich für einen umfänglichen Interessenausgleich einzusetzen. Gerne sind wir bereit daran teilzunehmen und garantieren ihm, dass unsere Vorschläge vernünftig und ausgewogen sind.

Bleiben Sie uns treu,

ihr BI-GiesenSchacht - Team