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Aktuelles

Stellungnahme der BI zum deWitt-Gutachten

Die Rechtsanwaltskanzlei deWitt kommt in ihrem Gutachten zu dem Schluß, dass über die von K+S beantragte Einleitgenehmigung keine rechtssichere Entscheidung durch den Kreistag möglich ist. Als Gründe werden angeführt, dass die Althalde in der Genehmigung ausgeklammert wurde, die vorhandene Grundwasserverschmutzung nicht betrachtet wird und das eine Prüfung gegen die Wasserrahmenrichtlinie nicht stattgefunden hat. DeWitt kritisiert weiter, dass wesentliche Punkte, die zu einem Gesamtbild für eine Entscheidung gehören, erst zu einem späteren Zeitpunkt in Nebenbestimmungen definiert werden sollen. Dazu gehört auch, ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt technisch machbar sind. Mit dem von K+S eingereichten Antrag wird der Kreistag damit aufgefordert, eine Einleitgenehmigung auf gut Glauben zu erteilen, mit der Hoffnung das K+S zu einem Zeitpunkt in der Zukunft die gesetzten Ziele erreicht.
DeWitt kommt zu dem Schluß, dass der Kreistag einen derart vagen Antrag nur ablehnen kann. Er geht in seinen Ausführungen sogar so weit, dass der Kreistag bei einem positiven Bescheid sogar einen Rechtsbruch begehen würde.
Liest man das alles, so kann man sich nur erstaunt fragen, was sich Umweltminister Lies in den letzten Wochen gedacht hat, genau diesen Rechtsbruch vom Kreistag zu fordern. Das deWitt Gutachten macht einige konstruktive Vorschläge damit K+S trotzdem eine Genehmigung bekommen kann. Allerdings müssen dafür die Antragsunterlagen umfassend um die kritischen Punkte ergänzt werden. Darüber hinaus sollte sich K+S darüber klar werden, dass bei der Berücksichtigung der Althalde und der Grundwasserverschmutzung deutliche Auflagen auf sie zukommen werden.
Der Vorwurf der Verzögerung stellt sich im Lichte dieses Gutachten anders dar. Schon in der ersten Anhörung vor 4 Jahren haben Umweltverbände, Gemeinden und auch die BI-GiesenSchacht auf den Mangel hingewiesen, dass Althalde und Grundwasser in den Antragsunterlagen ungebührend berücksichtigt wurden. Das Bergamt hat diese Hinweise vom Tisch gewischt. Hätte das LBEG damals die Hinweise aktiv aufgenommen, hätten die Missstände schon vor gut 3 Jahren geklärt werden können und nicht erst nach einer umfassenden und zeitaufwändigen Analyse durch den Kreistag.
DeWitt weißt am Ende des Gutachtens nochmal darauf hin, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt und ein Einvernehmen durchaus möglich ist. Dazu wird es aber notwendig sein, dass sich K+S von einigen Vorstellungen verabschiedet. Bisher hat K+S jede Nachbesserung an ihrem Antrag abgelehnt und damit gedroht nicht zu investieren, sollte man ihre Wünsche nicht vollumfänglich anerkennen. Will K+S das Projekt jetzt wirklich, so sollten sie nun diesen Standpunkt aufgeben.
Die BI-GiesenSchacht möchte allen Kreistagsabgeordneten und insbesondere Herr Prior und Herr Bruer für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Der Kreistag hat sich hier klar als Regionalparlament positioniert und sich seinen Aufgaben professionell angenommen. Das ist vorbildlich für alle Kreistage in Deutschland und ein Zeichen für starke Demokratie. Dies ist aber auch mit dem Appel verbunden jetzt nicht locker zu lassen und die Sache in gleicher Qualität und Transparenz zum Ende zu führen.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

 

Verschmutzung des Grundwassers muss beendet werden!

Rund um die Althalde in Giesen ist das Grundwasser bis an die Sättigungsgrenze u.a. mit Rückständen aus dem ehemaligen Kalibergbau belastet. Die geplante Neuhalde wird trotz Basisabdichtung in das Grundwasser einsinken, so die Antragsunterlagen. Die BI-GiesenSchacht eV setzt sich dafür ein, dass die verschmutzten Grundwässer saniert werden. Genauso darf das Grundwasser nicht von einer Neuhalde belastet werden.
Die Gesetzgebung ist eindeutig und schützt das Grundwasser vor jeder Verschmutzung. Diese Gesetze sind sinnvoll, denn Grundwasser ist für unser Leben essentiell. Unsere Generation hat die Pflicht dieses lebenswichtige Gut für unsere Kinder zu erhalten.
Der Kreistag/Landkreis Hildesheim hat sich entschieden dem Grundwasser die gebührende Aufmerksamkeit zu geben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir erwarten das am Ende des Abwägungsprozesses eine Lösung steht, die das Grundwasser schützt und den Kalibetrieb unter entsprechenden Auflagen ermöglicht. Jetzt werden Stimmen laut, die das Vorgehen der großen Kreistagsmehrheit ablehnen. Es sollte doch lieber mit einer Steilvorlage pro K+S die wasserechtliche Genehmigung erteilt werden. Diskussionen über das Grundwasser oder detaillierte Umweltfragen verzögern die Genehmigung ungebührlich. Der Ton ist dabei harsch. Über den Stil einiger Diskussionsteilnehmer muß man verwundert sein. Auch wenn die Konfrontation zu einem demokratischen Prozess gehört sollten einige der Akteure doch sehr darauf achten, dass die notwendige Hygiene in der Auseinandersetzung erhalten bleibt. Die Beführworter des Steilvorlagen-Ansatzes spielen ein gefährliches Spiel. Die BI-GiesenSchacht und andere Umweltverbände werden sich mit einer schludrigen Einleitgenehmigung nicht zufrieden geben und die Gerichte anrufen. Das ganze wäre dann zum Leidwesen von K+S, denn die Wiederinbetriebnahme würde sich auf Jahre verzögern, verursacht durch Leute die glauben durch einen schneidigen Auftritt und ein paar lauten Ansagen zu einem Ergebnis kommen zu können. Wir denken, dass ein sauberer Abwägungsprozess, so wie ihn der Kreistag anstrebt, Rechtsicherheit schaffen wird. K+S könnte dann sehr zügig mit der Wiederinbetriebnahme von Siegfried-Giesen beginnen.
K+S gefällt die ganze Diskussion nicht, denn sie birgt Risiken für ihr gesamtes Geschäft. Wollen sie aber Rechtssicherheit und eine Grundakzeptanz bei den Anwohnern, so sollten sie die Aktivitäten der Mehrheit des Kreistages unterstützen, den Dialog annehmen und nach Möglichkeit mehr Entgegenkommen zeigen.

 

 

 

 

 

Ist die Einleitung von Abwässern aus dem Ruhebergwerk Siegfried-Giesen völlig außer Kontrolle geraten?

Dieser Eindruck scheint sich mehr und mehr zu bestätigen: Da meldet der Betreiber in einem offiziellen Schreiben an das LBEG eine Einleitung von ca 48.000 m3 für 2016. Das liegt um 8000 m3 über der erlaubten Menge! Die HIAZ fragt daraufhin am 16.7.2018 nach (hier finden Sie den dazugehörigen Zeitungsartikel).
Die Reaktion des Betreibers: Die Menge ist wohl nicht richtig. Man kann allerdings nicht mehr sagen, wie viel da eingeleitet worden ist! Es gab wohl eine Störung.
Jetzt liegt der BI das Betriebshandbuch vor. In einem ordentlich geführten Unternehmen müsste dort ja eine Störung vermerkt sein. Leider Fehlanzeige! Auch ist die Frage erlaubt, wo denn der Wert 48.000m3 hergekommen ist, den man schriftlich dem LBEG mitgeteilt hat, wenn man doch nichts nachweisen konnte. Grotesker wird es dann in der weiteren Ausführungen des Betreibers. Es handelt sich hier schließlich nur um Niederschlagswasser, das ist nicht schlimm wenn da mehr eingeleitet wird als erlaubt. Die bestehende Einleitgenehmigung begrenzt die Einleitmenge des Niederschlagswasser auf 40.000 m3 / jährlich. Liegt da nicht ein Verstoß gegen bestehendes Recht vor wenn mehr eingeleitet wird? Redet sich der Betreiber hier nicht nur raus, zuckt mit den Schultern und spielt alles runter?
Und die Aufsichtsbehörden? LBEG und Wasserbehörde schieben sich auf Anfrage hin gegenseitig die Zuständigkeit zu. In diesem Gerangel um Zuständigkeit herrscht ein Vakuum, in dem es offensichtlich keine Kontrollen mehr gibt. Für den Betreiber ohne Frage eine sehr glückliche Situation. Der Kreistag Hildesheim hat sich dahingehend nach Anfrage dem Thema angenommen und bemüht sich um Klärung.
Aber was heißt das nun eigentlich? Wenn die Behörden diesen Zustand nicht umgehend abstellt, kann man von einem staatlich geduldeten System reden, welches die illegalen Abfallentsorgung ermöglicht. Die Dokumentation stellt sich als vollständig unwirksam dar. Das aktuelle Betriebshandbuch dokumentiert im Grunde nichts und verschleiert mehr als das es zur Überwachung beiträgt. Alle Dinge, die zu einer regulären Betriebsführung beitragen, fehlen. Störungen, die Auswirkungen, Maßnahmen wie Probleme abgestellt wurden, alles das ist nicht dokumentiert. Darüber hinaus: Dokumentierte monatliche Stichproben durch die Aufsichtsbehörde, Fehlanzeige! Man bekommt hier den Eindruck, dass hier auf ungebührende Weise gemauschelt wird. Den Beteiligten können wir nur empfehlen diese Punkte umgehend abzustellen. Um einer Verschleierung entgegenzuwirken, empfehlen wir die "Arbeitshilfe Abwasser" des Bundesministeriums des Inneren. Hier findet man die Mindeststandards für die Führung eines Betriebshandbuches.
Sollten die Bemühungen der Behörden diesen Zustand zu beenden gegen null gehen so müssen wir von einem Kali-System der Abfallentsorgung reden. Politisch wäre dies ein anderes Niveau als wenn man hier in der Vergangenheit einfach nur etwas lässig war.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-Giesen Schacht Team

 

 

 

 

Podiumsdiskussion des NDR1 Radio Niedersachsen in Ahrbergen

In der Sendung „Jetzt reichts - Salz macht sauer! Streit um Bergwerk Siegfried-Giesen“ von NDR1 Radio Niedersachsen vom 18.04.2018 wurde mehrmals die schlechte Transparenz des Verfahrens angesprochen. Sollte die Genehmigung wie angekündigt erteilt werden, drohen jahrelange Auseinandersetzung, die letzendlich auch den Antragssteller eher abschrecken könnten. Aus Sicht der BI werden hier die gleichen Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21. Die Politiker, die das Projekt im Sinne des Antragssteller und über die Köpfe der Anwohner hinweg durchdrücken wollen, könnten damit erreichen, dass am Ende gar nichts in Giesen entsteht.

Heiner Geißler sprach sich bei Stuttgart 21 zur Lösung dieses Problemes für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte […] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem, sie ist weiterhin in der Mediathek des NDR verfügbar. Über diesen Link können Sie sie in voller Länge "nachhören" und sich ein eigenes Bild über die Diskussion machen.

 

 

 

Interview bei Radio Tonkuhle

Am 9.3.2018 sendete RADIO TONKUHLE (http://www.tonkuhle.de/) ein ausführliches Interview mit Vertretern unserer BI. Falls Sie es verpasst haben sollten, können Sie sich unter diesem Link die Aufzeichung direkt anhören.
(Hinweis: Wenn Sie sich die Aufzeichnung als mp3-File speichern möchten, einfach den Link mit rechter Maustaste anklicken und "Ziel speichern unter..." wählen.)

 

 

 

Bericht aus der Umweltausschusssitzung im Kreistag Hildesheim vom 6.3.2018

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht,
vor gut 6 Monaten lag beim Landkreis Hildesheim ein Papier auf dem Tisch, welches im Wesentlichen die Sichtweise des Antragsstellers für den Umgang mit der Innerste und dem Grundwasser wiederspiegelte. Unter anderem hatte auch die BI-GiesenSchacht große Zweifel angemeldet, dass dieses Papier unseren Umweltgesetzen entspricht. Es war darum nicht unbedingt überraschend das gestern im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim von der SPD/CDU – Gruppe ein von dem ersten Papier deutlich abweichender Beschluss gefasst worden ist:

a. Die heute gültige Einleitgenehmigung wird so angepasst, dass sie nur noch für die Reststoffe aus der Althalde genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass dort Einleitmengen definiert sind, die deutlich über den aktuellen Werten liegen. Es gab einen Plan, dass die ungenutzten Erlaubnisse auf die neuen Aktivitäten übertragen werden, was nun nicht mehr möglich sein wird.

b. Bis zum 30.6.2021 soll der Antragssteller ein Konzept zur möglich zeitnahen Abdeckung oder Beseitigung der Althalde vorlegen. Damit soll die Salzbelastung des Grundwassers minimiert bzw beseitigt werden.

Der Kreistag stellte dann noch klar, dass für die neue Einleitgenehmigung einige Auflagen zu erfüllen sind, die bisher von dem Antragsteller nicht umfassend betrachtet worden sind:

• Es ist eine vollständige Verwertung der Neuhalde bis zum Abschluß des Betriebes anzustreben.

• Sollte eine Beseitigung der Althalde nicht möglich sein, so schlug die SPD/CDU-Gruppe vor, die Althalde mit einer Photovoltaik-Folie abzudecken. Die ContiTech / Benecke-Kaliko hat eine Spezialfolie entwickelt, die auch auf Halden eingesetzt werden kann und erheblich zu Gewinnung von regenerativen Strom beitragen würde. Gleichzeitig kann eine solche Folie die weitere Versalzung der Innerste reduzieren.

Die von K+S gewünschte wasserrechtliche Genehmigung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber davon abhängig, ob die Punkte adäquat umgesetzt werden.
Die Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens will der Kreistag in einer gesonderten Sitzung treffen. Wann diese stattfinden wird ließ der Ausschuss offen. Es wurde aber auch klargestellt, dass im Vorfeld einer solchen Sitzung weitere Auflagen geprüft werden müssen.

Die Entscheidungen des gestrigen Tages finden ausdrücklich die Zustimmung der BI-GiesenSchacht. Zum ersten Mal hat sich ein Gremium zu einem erkennbaren Interessenausgleich bekundet. Der Antragssteller muss damit seinen Ansatz, veraltete Abbaumethoden mit ein paar kleinen Anpassungen wiederzubeleben, ändern. Die Hürden erscheinen aus unserer Sicht allerdings nicht sehr hoch, so dass sie für ihn mit ein wenig guten Willen durchaus erreichbar sind.

Leider wurde nicht vorgeschlagen, die Neuhalde komplett zu vermeiden. Der Kreistagsbeschluss sieht nur vor, dass die Reststoffe verwertet werden sollen, womit ein Weiterverkauf gemeint ist. Wir sehen es als absolut geboten an, den Antragssteller zu verpflichten, am Ende seine Aktivitäten die gesamten Reststoffe, die bis dahin nicht verwertet werden konnten, wieder nach unter Tage zu befördern. Technologien wie z.B. Spülversatz stehen dafür schon heute zur Verfügung.

Wir möchten auf diesem Weg allen beteiligten Kreistagsabgeordneten für ihr hohes Engagement danken. An vorderer Front gilt dieser Dank den beiden Fraktionsvorsitzenden Herr Prior (CDU) und Herr Bruer (SPD).
Wir möchten aber auch den Vertretern der Kreistagsverwaltung und hier insbesondere Herrn Basse danken, dass sie den Vorschlag unterstützen. Die teilweise intensiven Gespräche mit Herrn Basse haben uns gezeigt, dass die Kreisverwaltung sich in einer sehr herausfordernden Situation befindet. Umso höher rechnen wir ihr an, dass sie nicht den einfachen Weg bei der Erteilung der Genehmigung gehen, sondern sich diesem hoch komplexen Thema umfassend annimmt.

Über unserer Internetseite und Facebook werden wir sie weiterhin auf dem laufendem halten.

Bleiben sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht - Team