Aktuelles

Keine Entscheidung über Einleitgenehmigung

Im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim sollte heute der Weg für die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen geebnet werden. Die Vertreter der Verwaltung stellten die Einleitgenehmigung, die den Wünschen des Antragsstellers vollumfänglich entspricht, zur Abstimmung.
Ein entschlossener Auftritt der gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU/SPD Gruppe, Herr Prior, Herr Bruer und Nina Lipecki (Die Grünen) ließ den Antrag aber ins Leere laufen. Es rumste richtig in der nachfolgenden Diskussion, Verwaltung und Kreistag stellten sich gegenseitig die Machtfrage und es ging munter hin und her.
Auch wenn Herr Basse eine Intervention im Nachgang der Sitzung ankündigte, setzten sich die gewählten Abgeordneten durch. Der Antrag über die Einleitgenehmigung wurde zurückgezogen.
Der ganze Antrag wurde als unzulänglich für eine rechtsichere Entscheidung eingestuft. Um zu einer belastbaren Abwägung zu kommen müssen weitere Aspekte untersucht werden. Dies soll jetzt in einem weiteren Verfahren nachgeholt werden.
Die BI begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Um eine Einleitgenehmigung zu definieren, muss der Antragssteller im Detail offen legen, welche Stoffe er überhaupt einleiten will. Es reicht nicht aus, von Resten aus der Salzproduktion zu reden wenn dort auch Schwermetalle und gesundheitsgefährdende Stoffe in die Innerste gelangen sollen. Darüber hinaus muß umfassend geklärt werden, wie eine Halde vermieden werden kann. Die K-UTEC hat auf der letzten Kreistagsveranstaltung konkrete Anregungen geliefert. Dem nicht nachzugehen, würde auch die Rechtsicherheit einer Entscheidung nachhaltig beinträchtigen.
Völlig abwegig wurde am Ende die Bemerkungen eines sichtlich erregten Herrn Basse. Laut seinen Ausführungen gibt es keine Altlasten rund um Siegfried-Giesen. Offensichtlich weigert sich der altgediente Verwaltungsdezernent eine Althalde und ein völlig verseuchtes Grundwasser als Altlast wahrzunehmen.
Die Mitglieder der BI möchten sich ausdrücklich bei allen Kreistagsabgeordneten bedanken, die sich für eine sachgerechte Erstellung der Einleitgenehmigung eingesetzt haben. Dazu gehören neben den 3 schon genannten alle jene, die die Vorgehensweise der CDU/SPD Gruppe und der Grünen unterstützt haben.(df)

 

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K+S attackiert Kreis: “Lassen uns das nicht endlos bieten!”

Zum Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 21.11.2017:

Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen nimmt immer unsachlichere Züge an. Die Hildesheimer Zeitung bezieht heute klar Position pro K+S und klagt die Kreistagsabgeordneten an, die Genehmigung zu verschleppen.
Ja, es ist so, dass die Landkreisorgane erst klären mussten, wer denn die Entscheidung über die Einleitgenehmigung fällen soll. Das war für die Politiker eine harte Auseinandersetzung, die Zeit gekostet hat. Dass die Entscheidung aber nun nicht mehr von einer Verwaltung gefällt wird, die sich in der Vergangenheit mehr als autokratisches Organ bar aller Bürgerinteressen präsentiert hat, muss umfänglich als positiver, demokratischer Prozess verstanden werden.
Ein Antragssteller einer Anlage, die so umfangreich in das Leben von Anwohner eingreift, muss akzeptieren, dass solche Entscheidungen demokratische Transparenz erfordern, die einfach Zeit kostet. Gleiches ist doch auch bei den Hochspannungsleitungen zu beobachten. Bürger wollen nicht mehr, daß über ihre Köpfe hinweg in ihr Leben eingegriffen wird.
Der Landkreis Hildesheim hat sich so positioniert, dass er eine rechtsichere Genehmigung erteilen will. Was heißt das eigentlich. Es gibt handelnde Personen die unter Rechtsicherheit verstehen, dass eine Einleitgenehmigung nicht von Umweltverbänden beklagt werden kann. Es geht also nicht darum, hier eine dem Ausgleich der Interessen verpflichtete Entscheidung zu fällen, sondern die Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände zu beschneiden.
Sowohl Herr Basse vom Landkreis als auch der Antragsteller haben aber in der Zwischenzeit wohl erkannt, dass es diese Form von Rechtssicherheit nicht geben wird.
Nun könnten die Kreistagsabgeordneten zu dem Schluss kommen, dass es also eh egal ist, was sie tun, am Ende werden die Gerichte die Entscheidung fällen. Allerdings würden sie dann aufgeben, nicht mehr für ihre Überzeugungen eintreten und dem demokratischen Prozess nicht gerecht werden.
Auch wenn der aktuelle Entscheidungsprozess für die Einleitgenehmigung Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet, so hat die BI in einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten ihre Punkte eingebracht. Dies soll einem demokratischen Prozess dienen, der am Ende zu einer einvernehmlichen Lösung führt.
An die Hildesheimer Allgemeine können wir nur appellieren ihren journalistischen Stil zu mäßigen. Der Artikel und der Versuch die Kreistagsabgeordneten unter Druck zu setzen, erinnert sehr an Agitation. Wir würden den Journalisten sehr empfehlen zu einer sachlichen Gegenüberstellung von Argumenten zurückzukommen. Dies dient dem Leser mehr zur Meinungsbildung als das Anprangern und öffentliche Diffamieren von Kreistagsabgeordneten.
Unser Schreiben an den Kreistag können Sie hier downloaden.

Den zugrundeliegenden Artikel aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung können Sie ab dem 26.11. in unserem Pressespiegel nachlesen.

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Kali-Betrieb ohne Halde ist möglich!

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 23. Oktober 2017 hat Frau Dr. Monika Schönau von der Firma K-UTEC dargelegt, das die Halde durchaus auch deutlich kleiner als von K+S vorgesehen ausfallen könnte. Es bestünde sogar die Chance, auf die Halde vollständig verzichten zu können. Unser Sprecher Dirk Fietz hat dazu einen Kommentar verfasst, den Sie hier nachlesen können.

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Offener Brief an Landesregierung

Offener Brief an die Landesregierung und die Fraktionen des Landtages Niedersachsen

das Planfeststellungverfahren befindet sich zur Zeit in der entscheidenden Phase. Da wir aber auch in den aktualisierten Antragsunterlagen kein ernsthaftes Bestreben seitens K+S nach einem Interessenausgleich erkennen können, haben wir uns in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und diese aufgefordert, sich für einen umfassenden Interessenausgleich stark zu machen. Sie finden diesen offenen Brief hier.

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Offener Brief an Landrat

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass eine Verschlechterung des aktuell schon grenzwertigen Zustands der Innerste auf keinem Fall hinnehmbar ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass genau das der Fall sein wird, sollte die geplante zusätzliche Kalihalde realisiert werden. Aus diesem Grund und weil die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Innerste im Landkreis erteilt (oder eben nicht erteilt) wird, haben wir uns entschlossen, unsere Befürchtungen in einem offenen Brief an Landrat Olaf Levonen zu addressieren.

Unseren offenen Brief finden Sie hier in voller Länge.

Den Inhalt aus dem Antwortschreiben des Landrates stellen wir Ihnen hier ebenfalls gerne zur Verfügung.

Im öffentlich zugänglichen Sitzungskalender des Landkreises finden Sie darüber hinaus die Unterlagen des Umweltausschusses mit weitergehenden Informationen. In der Sitzung am 2.Mai 2016 ist dies zum Einen die Vorlage 1086/XVII. Am 07.Juni 2016 wurde eine gemeinsame Anfrage von Bündniss90/DIE GRÜNEN und der SPD zur Einleitgenehmigung und zum Stand der Technik bzgl. einer weiteren Halde behandelt. Die Anfrage ist als Anhang einsehbar. Darüberhinaus findet sich hier auch ein Entwurf für einen Formulierungsvorschlag für die Einleitgenehmigung.
Werden hier Ergebnisse vorweggenommen? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild...

 

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Die BI stärken!

Heute möchte ich mich mit einem etwas anderen Thema an Sie wenden.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind wir gefragt worden „Wen kann ich denn wählen, damit meine Interesse, K+S betreffend, angegangen werden?“ Eine Frage die insofern schwer zu beantworten ist, da sich die BI bewusst aus der Politik heraushält.
Im Vorfeld haben wir den Politikern unsere Fragen zum Wahlprogramm gesandt, die Antworten haben wir hier für Sie bereitgestellt: https://www.facebook.com/bigiesenschacht1/ .

Die BI hat im Ringen um den richtigen rechtlichen Rahmen, trotz des Gegenwindes aus Teilen der Politik, schon einiges erreicht. Viele Fakten, über die in der Vergangenheit berichtet wurde, wurden auf Bestreben der BI in das Verfahren aufgenommen. Unsere Arbeit findet weit über die Gemeindegrenzen hinaus Beachtung.

Zusätzlich engagieren wir uns mit einem Verkehrskonzept für Ahrbergen.

Nun können auch Sie sich aktiv oder passiv an der Arbeit beteiligen, indem Sie der BI als Mitglied beitreten oder die Arbeit mit einer Spende unterstützen. Die BI GiesenSchacht ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und eine Mitgliedschaft ist nicht zwingend mit Arbeit verbunden.

Jedes neue Mitglied stärkt die Position der BI.

Und die Mitglieder sind näher am Geschehen und den Aktivitäten dran. Mach Sie uns stark, damit wir uns gemeinsam für einen umweltfreundlichen und umweltschonenden Bergbau einsetzen können.

Mitglied werden ist wirklich ganz einfach. Wie es geht, können Sie hier erfahren.

Wir würden uns freuen, wenn wir auch Sie als Mitglied begrüßen können.

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Ihr BI-GiesenSchacht-Team