Aktuelles

Podiumsdiskussion des NDR1 Radio Niedersachsen in Ahrbergen

In der Sendung „Jetzt reichts - Salz macht sauer! Streit um Bergwerk Siegfried-Giesen“ von NDR1 Radio Niedersachsen vom 18.04.2018 wurde mehrmals die schlechte Transparenz des Verfahrens angesprochen. Sollte die Genehmigung wie angekündigt erteilt werden, drohen jahrelange Auseinandersetzung, die letzendlich auch den Antragssteller eher abschrecken könnten. Aus Sicht der BI werden hier die gleichen Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21. Die Politiker, die das Projekt im Sinne des Antragssteller und über die Köpfe der Anwohner hinweg durchdrücken wollen, könnten damit erreichen, dass am Ende gar nichts in Giesen entsteht.

Heiner Geißler sprach sich bei Stuttgart 21 zur Lösung dieses Problemes für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte […] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem, sie ist weiterhin in der Mediathek des NDR verfügbar. Über diesen Link können Sie sie in voller Länge "nachhören" und sich ein eigenes Bild über die Diskussion machen.

 

 

 

Interview bei Radio Tonkuhle

Am 9.3.2018 sendete RADIO TONKUHLE (http://www.tonkuhle.de/) ein ausführliches Interview mit Vertretern unserer BI. Falls Sie es verpasst haben sollten, können Sie sich unter diesem Link die Aufzeichung direkt anhören.
(Hinweis: Wenn Sie sich die Aufzeichnung als mp3-File speichern möchten, einfach den Link mit rechter Maustaste anklicken und "Ziel speichern unter..." wählen.)

 

 

 

Bericht aus der Umweltausschusssitzung im Kreistag Hildesheim vom 6.3.2018

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht,
vor gut 6 Monaten lag beim Landkreis Hildesheim ein Papier auf dem Tisch, welches im Wesentlichen die Sichtweise des Antragsstellers für den Umgang mit der Innerste und dem Grundwasser wiederspiegelte. Unter anderem hatte auch die BI-GiesenSchacht große Zweifel angemeldet, dass dieses Papier unseren Umweltgesetzen entspricht. Es war darum nicht unbedingt überraschend das gestern im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim von der SPD/CDU – Gruppe ein von dem ersten Papier deutlich abweichender Beschluss gefasst worden ist:

a. Die heute gültige Einleitgenehmigung wird so angepasst, dass sie nur noch für die Reststoffe aus der Althalde genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass dort Einleitmengen definiert sind, die deutlich über den aktuellen Werten liegen. Es gab einen Plan, dass die ungenutzten Erlaubnisse auf die neuen Aktivitäten übertragen werden, was nun nicht mehr möglich sein wird.

b. Bis zum 30.6.2021 soll der Antragssteller ein Konzept zur möglich zeitnahen Abdeckung oder Beseitigung der Althalde vorlegen. Damit soll die Salzbelastung des Grundwassers minimiert bzw beseitigt werden.

Der Kreistag stellte dann noch klar, dass für die neue Einleitgenehmigung einige Auflagen zu erfüllen sind, die bisher von dem Antragsteller nicht umfassend betrachtet worden sind:

• Es ist eine vollständige Verwertung der Neuhalde bis zum Abschluß des Betriebes anzustreben.

• Sollte eine Beseitigung der Althalde nicht möglich sein, so schlug die SPD/CDU-Gruppe vor, die Althalde mit einer Photovoltaik-Folie abzudecken. Die ContiTech / Benecke-Kaliko hat eine Spezialfolie entwickelt, die auch auf Halden eingesetzt werden kann und erheblich zu Gewinnung von regenerativen Strom beitragen würde. Gleichzeitig kann eine solche Folie die weitere Versalzung der Innerste reduzieren.

Die von K+S gewünschte wasserrechtliche Genehmigung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber davon abhängig, ob die Punkte adäquat umgesetzt werden.
Die Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens will der Kreistag in einer gesonderten Sitzung treffen. Wann diese stattfinden wird ließ der Ausschuss offen. Es wurde aber auch klargestellt, dass im Vorfeld einer solchen Sitzung weitere Auflagen geprüft werden müssen.

Die Entscheidungen des gestrigen Tages finden ausdrücklich die Zustimmung der BI-GiesenSchacht. Zum ersten Mal hat sich ein Gremium zu einem erkennbaren Interessenausgleich bekundet. Der Antragssteller muss damit seinen Ansatz, veraltete Abbaumethoden mit ein paar kleinen Anpassungen wiederzubeleben, ändern. Die Hürden erscheinen aus unserer Sicht allerdings nicht sehr hoch, so dass sie für ihn mit ein wenig guten Willen durchaus erreichbar sind.

Leider wurde nicht vorgeschlagen, die Neuhalde komplett zu vermeiden. Der Kreistagsbeschluss sieht nur vor, dass die Reststoffe verwertet werden sollen, womit ein Weiterverkauf gemeint ist. Wir sehen es als absolut geboten an, den Antragssteller zu verpflichten, am Ende seine Aktivitäten die gesamten Reststoffe, die bis dahin nicht verwertet werden konnten, wieder nach unter Tage zu befördern. Technologien wie z.B. Spülversatz stehen dafür schon heute zur Verfügung.

Wir möchten auf diesem Weg allen beteiligten Kreistagsabgeordneten für ihr hohes Engagement danken. An vorderer Front gilt dieser Dank den beiden Fraktionsvorsitzenden Herr Prior (CDU) und Herr Bruer (SPD).
Wir möchten aber auch den Vertretern der Kreistagsverwaltung und hier insbesondere Herrn Basse danken, dass sie den Vorschlag unterstützen. Die teilweise intensiven Gespräche mit Herrn Basse haben uns gezeigt, dass die Kreisverwaltung sich in einer sehr herausfordernden Situation befindet. Umso höher rechnen wir ihr an, dass sie nicht den einfachen Weg bei der Erteilung der Genehmigung gehen, sondern sich diesem hoch komplexen Thema umfassend annimmt.

Über unserer Internetseite und Facebook werden wir sie weiterhin auf dem laufendem halten.

Bleiben sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

Bürgerstammtisch der BI GiesenSchacht

 Am 27.02.18 fand der erste Stammtisch der BI GiesenSchacht e.V. (BI) für interessierte Bürger in Giesen statt. Nach der letzten Veranstaltung in Ahrbergen zum Thema „Kalihaldenabdeckung – wirksam von Anfang bis Ende?“ standen Maik Schröder und Ingo Fietz von der BI den anwesenden Giesenern rund um die Planungen zu dem Bergwerk und der Arbeit der BI Rede und Antwort. Anlass waren die Anregungen von Teilnehmer früherer Veranstaltungen über die wenigen Informationen die ihnen zur Verfügung ständen und einer Einteilung der Bürger nach dem Kriterium „dafür oder dagegen“. Wobei sich in den Gesprächen herausstellte das beides, geringer Informationstand und Schwarz-Weiß-Malerei, eng zusammenhängen.
Viele strikte Befürworter gehen von den geringen Belastungen, wie sie sie noch aus den siebziger und achtziger Jahren meinen vor Augen zu haben, aus und erschrecken bei den Dimensionen des neuen Werkes.
Im Fokus des Abends standen die möglichen Belastungen für die Ortschaft Giesen, die nach der ersten Planänderung fast unbemerkt zugenommen haben.
Zum einen geht es um eine zweite Halde, die die alte bei weitem in ihren Schatten stellen wird, mit einer Grundfläche von 600 x 900 Metern und einer Höhe von ca. 80 Metern ist sie am westlichen Ortsausgang, ca. 250 Meter vom Ort entfernt geplant. An einem der höchsten Punkte in Giesen und in Windrichtung, so dass die Verwehungen bei Westwind über Giesen hinweg ziehen werden.
Das zweite Thema waren die Verkehrsbelastungen für Giesen. Nachdem die Variante der Verbindungsstraße durch das ehem. Kasernengelände in Ahrbergen verworfen wurde, soll der gesamte Werksverkehr über die Emmerkerstr. und Rathausstr. zur B6 geführt werden. Diese schon heute stark belastete Strecke muss dann den Schwerlastverkehr für die Versorgung des Werkes, die Anlieferung des Abdeckmaterials und den Abtransport der Produkte zusätzlich aufnehmen.
Dies sind nur einige Faktoren, die die bedingungslosen Befürworter in Kauf nehmen wollen. Werden diese Fakten von den Ortspolitikern wahrgenommen oder einfach nur anders bewertet?
Über das Kernthema der BI hinaus kamen aktuelle Gemeindethemen, das neue Feuerwehrhaus und der Umbau des Rathauses, auf den Tisch. Dabei brachten die Bürger zum Ausdruck, dass sie sich von der lokalen Politik allein gelassen und desinformiert fühlen.
Ist das ein Zustand, der die allgemeine politische Lage wiederspiegelt?
Ein Fazit aus der Diskussionen um die Frage: „Was können wir als Bürger, Betroffene, denn nun wirklich tun“ ist, dass die Bürger nur gemeinsam, außerhalb der etablierten Parteien, ihre Interessen vertreten können. Das Warten auf die Politik wird nicht zum Erhalt der vielgepriesenen hohen Wohn- und Lebensqualität führen.
Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass dieses Diskussionsformat wiederholt werden soll

Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team

 

 

 

 

Tut K+S wirklich alles?

Stellungnahme zum Kehrwieder Artikel vom 25.2.2018:

„K+S tut alles für eine angemessene Lösung“.

Ministerpräsident Stephan Weil hat diese Erkenntnis gewonnen, nachdem er ein Gespräch mit dem Düngemittelhersteller geführt hat. Die ortsnahen Parteimitgliedern und Interessenvertreter sind allerdings zu unvernünftig dies endlich einzusehen, so der Ministerpräsident. Das muss sich nun ändern, und alles ist gut, in seinem Niedersachsen.

Niemand der Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU und die Grünen wollen dies bestätigen. Es gibt da wohl eher verwunderte Blicke. Wurde nicht vom Landesbergamt gerade angekündigt das K+S einen Freifahrtschein von der Landesregierung bekommen soll. Ausziehender Wetterschacht mitten im Wohngebiet ist doch super. Na ihr wisst schon, da kommt so was ähnliches raus wie Sylter Luft. Eisenbahn durchs Wohngebiet ist doch auch nicht schlecht, und erst der Berg, ein echtes Kulturgut wird da entstehen, usw usw.

Wir haben uns nun schon gefragt, wie es dazu kommt, dass der Ministerpräsident die örtlichen Interessenvertreter als „unvernünftig“ bezeichnet.

Ist es in seinem Niedersachsen unvernünftig für seine Interessen einzutreten ?

Wie Stephan Weil zu einer solchen Einschätzungen kommt können wir nicht beantworten. Wir empfehlen ihm aber, sich einen persönlichen Eindruck zu machen, bevor er sich in dieser Form äußert. An Einladungen von Seiten der BI-GiesenSchacht eV hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt.

Direkter Dialog scheint aber nicht seine Stärke zu sein. Stattdessen präsentiert sich Ministerpräsident Stephan Weil ganz als Landesvater. Ein kurzes Gespräch mit den K+S Vertretern und dann eine Fahrt zu seinem unruhigem Volk. Im Bürgerforum, diese Plattform signalisiert Bürgernähe, wird dann etwas mehr Vernunft eingefordert. Das ganze wirkt so, als ob er meint, seinen Bürgern etwas Orientierung geben zu müssen; halt ganz Landesvater.

Für eine Gruppe, die eher darauf setzt dass ein sachlich fundierter, nachvollzieh- und belastbarer Interessenausgleich ausgehandelt wird, wirken solche Auftritte eher entrückt bzw sehr weit weg von den Realitäten.

Die BI-GiesenSchacht eV hat sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man die Interessen des Betreibers und der Anwohner unter einen Hut bekommt.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass es in der Zwischenzeit nicht mehr um die beste Lösung geht. Hat das Landesbergamt doch kurz vor der Landtagswahl verkündet, dass alle Forderungen und Wünsche nach Reduzierung von Belastungen nicht berücksichtigen werden. Es geht hier also nicht mehr darum, dass die Bürger zur Vernunft kommen, sondern dass sie ihre berechtigten Interessen hinten anstellen und alles akzeptieren.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, schon im Raumordnungsverfahren konnten wir Bürger sehen, wie sich ihre Institutionen die Genehmigung der Anlagen vorstellen. Gutachten, die Grenzwertüberschreitungen auswiesen, wurden einfach ignoriert. Bodensenkungen von mehreren Metern waren nicht relevant. Und die lieben Bürger werden abgespeist, ja es tut uns leid aber da kommt einiges auf euch zu.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ihr Auftritt kann so interpretiert werden, dass sie offensichtlich erfolgreiche Industriepolitik proportional mit der Höhe eines Abfallberges gleichsetzen.

Die BI-GiesenSchacht eV hat leider genau die umgekehrte Sichtweise.

Wir halten die sich abzeichnende Genehmigung für nicht rechtssicher. Es wird dort erhebliche Mängel bei Fragen der konzentrierenden Wirkung des Verfahrens, den Umgang mit den Studien, den Umgang mit Altlasten und die Fragen rund um die WRRL geben.

Um mögliche Prozessrisiken für den Antragssteller zu reduzieren können wir dem Ministerpräsidenten nur empfehlen sich für einen umfänglichen Interessenausgleich einzusetzen. Gerne sind wir bereit daran teilzunehmen und garantieren ihm, dass unsere Vorschläge vernünftig und ausgewogen sind.

Bleiben Sie uns treu,

ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

 

Kali-Halde als Entsorgungsstätte für strahlenden Schrott?

Es ist verwunderlich warum die K+S Gruppe in Niedersachsen gerade umfassende Aktivitäten durchführt ihre Althalden abzudecken und dadurch ihre Kapazitäten für die Entsorgung von Reststoffen massiv ausbaut. In Sehnde und Wunstorf wird schon Müll auf die Halden aufgebracht. Wathlingen, ein gerade gestartetes Genehmigungsverfahren und Giesen, wo neben einer Althalde eine neue Halde entstehen soll. Auf all diesen Flächen sollen Reststoffe entsorgt werden.

Im Genehmigungsverfahren zu den Giesener Halden ist die Frage gestellt worden, wo denn die ganzen Reststoffe herkommen sollen, die zur Abdeckung der neuen Halde benötigt werden. Eine Antwort ist der Antragssteller schuldig geblieben.

Wozu braucht Niedersachsen also diese neuen Deponiekapazitäten? Oder anders gefragt, wie will die K+S ein gutes Geschäft mit den Entsorgungflächen machen wenn es gar kein Abfall gibt.

Eine der Antworten findet man in einem der größten energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Dem Abschalten der Atomkraftwerke ! Die alten AKWs sollen mit ihrer Stilllegung zurückgebaut werden. Dabei fallen mehrere Millionen Tonnen Bauschutt an.

Was dabei verschwiegen wird, nicht nur im Betrieb eines Atomkraftwerks entsteht radioaktiver Müll, sondern das AKW selbst ist strahlender Schrott. Insgesamt fallen beim Abriss eines AKW rund 300.000 bis 500.000 Tonnen Material an: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge.

Nur der geringste Teil der Abfälle wird als Atommüll behandelt und entsprechend gelagert. Ein Großteil wird zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet bis bei Stichproben Grenzwerte unterschritten werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf dann auf Bauschutt-Deponien gelagert, so wie als Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden.

In Deutschland befinden sich aktuell 23 AKWs in der Phase der Stilllegung, 8 weitere werden noch folgen. Insgesamt reden wir also von 10-16 Millionen Tonnen Bauschutt die irgendwohin gebracht werden müssen. Fasst man die Lagerkapazitäten der 4 oben aufgeführten Halden zusammen so wird schnell deutlich, wozu die riesigen neuen Entlagerkapazitäten genutzt werden können.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.