Aktuelles

Informationsveranstaltung zur Kalihaldenabdeckung

20180131 Plakat

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht eV,

Am gestrigen Mittwoch fand unter reger Beteiligung der Informationsabend zur Wirksamkeit von Kalihaldenabdeckung statt. Die Redner berichteten von ihren Erfahrungen mit dem Kalibergbau und bezogen sich dabei auf aktuelle Projekte in Giesen, Wathlingen und Thüringen/Hessen.
Dr Krupp zeigte anhand von Fotos, dass die aktuellen Technologien für Haldenabdeckungen nicht ausgereift sind. Eine weitere Darstellung machte deutlich, dass das Grundwasser rund um die Althalde massiv mit Produktionsabwässern verseucht ist. Die Ursache konnte anhand der Bilder eindeutig der Althalde zugeordnet werden. Ein natürlicher Ursprung, so wie es mehrmals von der Hildesheimer Zeitung verbreitet worden ist, kann vollständig ausgeschlossen werden.
Vertreter der Wathlinger BI berichteten, dass dort die Althalde nicht verfüllt werden soll, sondern das unterirdische Bergwerk für die Entsorgung von Industrieabfällen genutzt werden soll.
Ingo Fietz, 1.Vorsitzende der BI-GiesenSchacht, präsentierte die Standpunkte unserer BI. Insbesondere stellte er heraus, dass in allen Gesprächen, die mit K+S geführt worden sind, keine Kompromissbereitschaft zu erkennen war. Ein Interessenausgleich wird abgelehnt.
Dr Köhler vom BUND stellte einen Entwurf vor, bei dem durch Einsatz von Spülversatz auf eine Halde komplett verzichtet werden kann. Ein interessanter Ansatz, der jedoch im laufenden Verfahren nur unzureichend betrachtet wird.
Nina Lipecki (Bündnis 90/Die Grünen), die das Meeting initiierte, stellt klar, dass die Diskussion im laufenden Genehmigungsverfahren offener gestaltet werden muss und am Ende nicht nur die Interessen der K+S berücksichtigt werden dürfen.
Herr Prior berichtete von dem Stand der Gespräche im Landkreis Hildesheim. Kreistag und Verwaltung sehen massiven Änderungsbedarf an der vom Bergamt entworfenen Einleitgenehmigung. Dies wird jetzt in weiteren Gesprächen angegangen.

Unterm Strich war dies eine gelungene Veranstaltung, die einen Eindruck des aktuellen Standes des Genehmigungsverfahrens wiedergab.

Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch des Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann (SPD), der gemeinsam mit Vertretern von K+S angereist war und an der Veranstaltung teilgenommen hat.

 

Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team

 

 

 

 

Gespräch mit Vertretern aus Politik und Kreisverwaltung

In einem Meeting mit der SPD/CDU Fraktion des Kreistag und Vertretern der Kreisverwaltung Hildesheim stellte die BI kritische Punkte zur Einleitgenehmigung dar. Der BI-Vorsitzende Ingo Fietz übergab im Nachgang eine umfangreiche Stellungnahme an Herr Hoppe (CDU) und Herrn Basse (Landkreisverwaltung).
In den Gesprächen bestätigten die Vertreter der Landkreisverwaltung, dass die Aufbereitung des Haldenabdeckmaterials nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist.
Aus Sicht der BI ist dies ein sehr kritischer Punkt für das Gesamtverfahren, da das Genehmigungsverfahren eine "konzentrierende Wirkung" haben soll, in der alle Belastungen für die Anwohner betrachtet werden müssen.
Die Abdeckung der Neuhalde wird mehrere Millionen Tonnen Material benötigen, die in Giesen angefahren und aufbereitet werden. Die daraus anfallenden Belastungen durch LKWs, Staub, Abwässer und Lärm sind bisher nicht in der Betrachtung enthalten.
Die BI geht aktuell davon aus, dass die Genehmigung dieser Anlagen separat ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll.

Die BI wird diese Vorgehensweise auch auf rechtliche Aspekte hin untersuchen und im weiterem Verlauf des Verfahrens thematisieren.

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI-Giesenschacht

 

 

Industriegebiet durch die Hintertür?


Die neue Halde soll stufenweise, beginnend erst nach mehreren Betriebsjahren, abgedeckt werden. Klingt ja erstmal gar nicht so verkehrt, sollte man meinen. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Wie wird eine solche Abdeckung realisiert? Schaut man mal genauer hin, wird deutlich, dass die Abdeckung aus einer bis zu drei Meter dicken Schicht aus Bausschutt und Industrieabfällen bestehen wird, wofür möglicherweise sogar ein komplette weitere Industrieanlage notwendig wird. Wir haben diesen Aspekt in einer aktuellen Pressemitteilung thematisiert, die Sie hier nachlesen können

 

 

 

Die Entscheidung zur Salzwasser-Einleitung wurde erstmal vertagt, aber was steckt eigentlich hinter der Diskussion?

Im Umweltausschuss des Landkreises Hildesheim ist es am 23. November des gerade abgelaufenen Jahres hoch hergegangen: Das weitere Vorgehen zum Erreichen des Einvernehmens zur Einleitgenehmigung in die Innerste wurde kontrovers diskutiert. Um was es dabei aus unserer Sicht eigentlich geht, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

 

 

Keine Entscheidung über Einleitgenehmigung

Im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim sollte heute der Weg für die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen geebnet werden. Die Vertreter der Verwaltung stellten die Einleitgenehmigung, die den Wünschen des Antragsstellers vollumfänglich entspricht, zur Abstimmung.
Ein entschlossener Auftritt der gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU/SPD Gruppe, Herr Prior, Herr Bruer und Nina Lipecki (Die Grünen) ließ den Antrag aber ins Leere laufen. Es rumste richtig in der nachfolgenden Diskussion, Verwaltung und Kreistag stellten sich gegenseitig die Machtfrage und es ging munter hin und her.
Auch wenn Herr Basse eine Intervention im Nachgang der Sitzung ankündigte, setzten sich die gewählten Abgeordneten durch. Der Antrag über die Einleitgenehmigung wurde zurückgezogen.
Der ganze Antrag wurde als unzulänglich für eine rechtsichere Entscheidung eingestuft. Um zu einer belastbaren Abwägung zu kommen müssen weitere Aspekte untersucht werden. Dies soll jetzt in einem weiteren Verfahren nachgeholt werden.
Die BI begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Um eine Einleitgenehmigung zu definieren, muss der Antragssteller im Detail offen legen, welche Stoffe er überhaupt einleiten will. Es reicht nicht aus, von Resten aus der Salzproduktion zu reden wenn dort auch Schwermetalle und gesundheitsgefährdende Stoffe in die Innerste gelangen sollen. Darüber hinaus muß umfassend geklärt werden, wie eine Halde vermieden werden kann. Die K-UTEC hat auf der letzten Kreistagsveranstaltung konkrete Anregungen geliefert. Dem nicht nachzugehen, würde auch die Rechtsicherheit einer Entscheidung nachhaltig beinträchtigen.
Völlig abwegig wurde am Ende die Bemerkungen eines sichtlich erregten Herrn Basse. Laut seinen Ausführungen gibt es keine Altlasten rund um Siegfried-Giesen. Offensichtlich weigert sich der altgediente Verwaltungsdezernent eine Althalde und ein völlig verseuchtes Grundwasser als Altlast wahrzunehmen.
Die Mitglieder der BI möchten sich ausdrücklich bei allen Kreistagsabgeordneten bedanken, die sich für eine sachgerechte Erstellung der Einleitgenehmigung eingesetzt haben. Dazu gehören neben den 3 schon genannten alle jene, die die Vorgehensweise der CDU/SPD Gruppe und der Grünen unterstützt haben.(df)

 

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI-Giesenschacht

K+S attackiert Kreis: “Lassen uns das nicht endlos bieten!”

Zum Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 21.11.2017:

Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen nimmt immer unsachlichere Züge an. Die Hildesheimer Zeitung bezieht heute klar Position pro K+S und klagt die Kreistagsabgeordneten an, die Genehmigung zu verschleppen.
Ja, es ist so, dass die Landkreisorgane erst klären mussten, wer denn die Entscheidung über die Einleitgenehmigung fällen soll. Das war für die Politiker eine harte Auseinandersetzung, die Zeit gekostet hat. Dass die Entscheidung aber nun nicht mehr von einer Verwaltung gefällt wird, die sich in der Vergangenheit mehr als autokratisches Organ bar aller Bürgerinteressen präsentiert hat, muss umfänglich als positiver, demokratischer Prozess verstanden werden.
Ein Antragssteller einer Anlage, die so umfangreich in das Leben von Anwohner eingreift, muss akzeptieren, dass solche Entscheidungen demokratische Transparenz erfordern, die einfach Zeit kostet. Gleiches ist doch auch bei den Hochspannungsleitungen zu beobachten. Bürger wollen nicht mehr, daß über ihre Köpfe hinweg in ihr Leben eingegriffen wird.
Der Landkreis Hildesheim hat sich so positioniert, dass er eine rechtsichere Genehmigung erteilen will. Was heißt das eigentlich. Es gibt handelnde Personen die unter Rechtsicherheit verstehen, dass eine Einleitgenehmigung nicht von Umweltverbänden beklagt werden kann. Es geht also nicht darum, hier eine dem Ausgleich der Interessen verpflichtete Entscheidung zu fällen, sondern die Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände zu beschneiden.
Sowohl Herr Basse vom Landkreis als auch der Antragsteller haben aber in der Zwischenzeit wohl erkannt, dass es diese Form von Rechtssicherheit nicht geben wird.
Nun könnten die Kreistagsabgeordneten zu dem Schluss kommen, dass es also eh egal ist, was sie tun, am Ende werden die Gerichte die Entscheidung fällen. Allerdings würden sie dann aufgeben, nicht mehr für ihre Überzeugungen eintreten und dem demokratischen Prozess nicht gerecht werden.
Auch wenn der aktuelle Entscheidungsprozess für die Einleitgenehmigung Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet, so hat die BI in einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten ihre Punkte eingebracht. Dies soll einem demokratischen Prozess dienen, der am Ende zu einer einvernehmlichen Lösung führt.
An die Hildesheimer Allgemeine können wir nur appellieren ihren journalistischen Stil zu mäßigen. Der Artikel und der Versuch die Kreistagsabgeordneten unter Druck zu setzen, erinnert sehr an Agitation. Wir würden den Journalisten sehr empfehlen zu einer sachlichen Gegenüberstellung von Argumenten zurückzukommen. Dies dient dem Leser mehr zur Meinungsbildung als das Anprangern und öffentliche Diffamieren von Kreistagsabgeordneten.
Unser Schreiben an den Kreistag können Sie hier downloaden.

Den zugrundeliegenden Artikel aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung können Sie ab dem 26.11. in unserem Pressespiegel nachlesen.

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI-Giesenschacht