geplanteEmissionen

 

K+S sieht in ihren Studien eine hohe Emissionsbelastung der Region vor. Pro Jahr sollen in Fürstenhall 293 Tonnen Schadstoffe an die Luft abgegeben werden. In Siegfried Giesen ist ein 72 m hoher Schornstein geplant, über den ein jährlicher Schadstoffausstoß von 159 Tonnen erfolgen soll. Zu den Schadstoffen gehören im wesentlichen Staub, Stickoxide, Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid. Insgesamt wird die Schadstoffbelastung für die Gemeinde einschließlich des geplanten LKW Verkehrs demnach um circa 450 Tonnen pro Jahr steigen. Zusammen mit den bereits vorhandenen Emissionen der Zuckerfabrik Nordstemmen werden wir es also voraussichtlich mit weit über 700 Tonnen pro Jahr zu tun haben!

K+S hat im Raumordnungsverfahren dargestellt, das gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Allerdings vermitteln die von K+S selbst durchgeführten Studien ein anderes Bild. Zum einen erfassen die Modellrechnungen nicht bzw. nur unzureichend die aktuelle Schadstoffbelastung in der Gemeinde. Nicht berücksichtigt wurde die Belastung durch die Zuckerfabrik, welche pro Jahr 270 Tonnen Schadstoffe ausstößt. Eine Belastung die jeder von uns, insbesondere zwischen Oktober und April, spüren kann. Auch nicht berücksichtig wurde, dass Ahrbergen von großen Seen umgeben ist, die für eine Steigerung des feuchten Klimas sorgen, was die Belastung mit Schadstoffen in der Atemluft zusätzlich erhöht.
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Untersuchung der Feinstaubbelastung PM2,5. In der Studie für Siegfried-Giesen wird der Grenzwert teilweise überschritten, für Fürstenhall wurden dahingehend Belastungen in diesem Bereich erst gar nicht untersucht.
Die Zuckerfabrik hat nennenswerte Aufwände getrieben, um ihren Schadstoffausstoß zu reduzieren. Kontinuierliche Verfahrensoptimierungen und die Installation einer Rauchgasreinigung hat Erfolge gezeigt. Völlig unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang, daß K+S plant, aus Kostengründen die Schadstoffe weitgehend ungefiltert an die Umgebung abzugeben.

Fuerstenhall 1

 

 

Ohne Belastungen kein Bergwerk, das macht K+S in ihren Unterlagen deutlich!

 

Wir sind der Überzeugung, dass die Anwohner im nahen und weiteren Umkreis der Schacht- und Fabrikanlagen sowie der Neuhalde bei einer Umsetzung der vorgelegten Planung eine spürbare Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität durch eine Vielzahl unterschiedlichster Belastungen und Emissionen durch Staub, Abgase, Sprengstoffrückstände usw., Lärm (Straßen, Fabrik, Grubenbahn, Sprengungen) bis hin zu möglichen Gesundheitsgefährdungen erleiden werden.

Lesen Sie hier eine Kurzzusammenfassung unserer Argumentation zu den einzelnen Schwerpunktthemen:

 

Fürstenhall - ausziehender Wetterschacht in Ahrbergen

Die Beeinträchtigungen durch die Vielzahl von Einzelbelastungen und ihr kombinatorisches Auftreten bei einer Reaktivierung von Fürstenhall als ausziehenden Wetterschacht, sind als erheblich einzustufen. Dass die kombinatorische Belastung zu gesundheitlichen Risiken für das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit führt, ist nachgewiesen. Aus Sicht der BI werden in den Antragsunterlagen diverse Schutzprinzipien nicht ausreichend gewürdigt bzw. berücksichtigt:

  • Durch das latente Risiko von Störfällen wird gegen das Gefahrenabwehr- bzw. Schutzprinzip verstoßen.
  • Integrationsprinzip des Umweltrechtes
  • Das Verschlechterungsverbot bzw. das Bestandsschutzprinzip sollen eine weitere Zunahme der Umweltbelastungen verhindern und zumindest das gegenwärtige Maß an Umweltqualität erhalten.
  • Der Betreiber muss dem Vorsorgeprinzip des Umweltrechtes gerecht werden, nachdem bereits die Entstehung von Umweltgefahren und Umweltschäden so weit wie möglich vermieden werden müssen.

Die einzig akzeptable Art den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und die Schutzgüter ausreichend und dauerhaft zu schützen, ist die Verlegung des Wetterschachtes, indem entweder die Luftführung umgekehrt wird oder der ausziehende Wetterschacht nach Osten, weit hinter die B6 an, verlegt wird.

Das LBEG hat festgestellt, dass es sich beim Vorhaben Hartsalzwerk Siegfried-Giesen um eine wesentliche Änderung und somit um eine Neugenehmigung der Anlage handelt. Damit sind bei der Entscheidungsfindung ausschließlich Kriterien anzuwenden, die bei der Errichtung einer Anlage „auf der grünen Wiese“ heranzuziehen sind

Mehr zum Thema Schadstoffemissionen finden Sie hier

 

Die Grubenanschlussbahn

K+S beabsichtigt, die vorhandene, durch die OS Ahrbergen verlaufende Bahntrasse wieder in Betrieb zu nehmen. Die Wiederinbetriebnahme dieser Trasse ist aus Sicht der BI nicht genehmigungsfähig. Im ROV wurde im Vorfeld eine Variante zur Südumgehung der OS Ahrbergen ausgeschieden. Die Raumordnungsbehörde dokumentiert hiermit einen schweren Abwägungsfehler. Die Feststellungen der Raumordnungsbehörde zum ROV dürfen bezüglich der alten Bahntrasse keinesfalls als Vorentscheidung für das PFV herangezogen werden. Die alte Bahntrasse wurde zur Gründerzeit mit Rücksicht auf das Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit einem deutlichen Abstand zur Wohnbebauung errichtet. Der seinerzeit angewandte Maßstab muss heute umso mehr gelten. Die vom LBEG festgestellte „wesentliche Änderung“ ist auch auf die alte Bahntrasse zu beziehen. Damit besteht sicherlich kein Bestandsschutz mehr. Die neuen Betriebsanlagen müssen unter Beachtung der aktuell geltenden Gesetze, rechtlichen Bestimmungen und dem aktuell geltenden technischen Regelwerk bewertet werden.

K+S hat in der auslaufenden Betriebsphase und in den Jahrzehnten danach durch konkludentes Handeln zu erkennen gegeben, dass eine Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen nicht mehr beabsichtigt war.

Die Gemeinde Giesen hat darauf aufbauend eine Entwicklung der Wohnbebauung entlang der alten Bahntrasse initiiert. Die so geschaffenen Fakten müssen bei der geplanten Wiederinbetriebnahme im o.g. Sinn berücksichtigt werden. Die BI schlägt die Neuerrichtung einer alternativen Bahntrasse vor und favorisiert die beschriebene S-Trasse, die den gebotenen Anforderungen des Umweltschutzes Rechnung trägt.

Weiterführenden Informationen zum Thema Eisenbahntrasse finden Sie hier.


Halde

Nach Durchsicht der von K+S vorgelegten Unterlagen kommen wir zu der Auffassung, dass nach heutigem Stand der Technik in anderen Ländern ein Rückstandsmanagement ohne Abraumhalde durchführbar ist. Eine Aufhaldung generiert umfangreiche Umweltbelastungen, die durch kostenintensive Gegenmaßnahmen seitens K+S und auch mit einem erheblichen Beitrag der Steuerzahler sowie Privatpersonen über mehrere Generationen in der Zukunft kompensiert bzw. minimiert werden müssen.


Verarbeitung vom Fremdsalzen

Aus Sicht der BI dürfen die noch vorhandenen und neu entstehenden Hohlräume aus dem Abbau der Rohstoffe ausschließlich für Abraum aus dem Bergwerk Siegfried-Giesen genutzt werden. „Fremdsalze“ jeglicher Definition dürfen weder in die Hohlräume des Salzstockes Sarstedt/Giesen eingebracht noch auf der vorhandenen Rückstandshalde bzw. der geplanten Neuhalde aufgebracht werden. Eine Erweiterung der industriellen Anlagen und die Nutzung des Salzstockes Sarstedt/Giesen im Sinne des Geschäftsmodels einer K+S Entsorgung GmbH muss in einem getrennten, öffentlichen Verfahren nach dem Abfallrecht bzw. Bundesimmissionsschutzgesetz behandelt werden.


Naturschutz und Ausgleichsflächen

Das Vorhaben Wiedereröffnung Hartsalzwerk Siegfried Giesen hat durch eine direkte Inanspruchnahme und durch die Ausweisung von Ausgleichflächen einen großen Flächenbedarf. Hinzu kommen die Auswirkungen auf die benachbarten Flächen, die zum Teil unter besonderem Schutz stehen.

Die Belastungen, die ein derartiges Industrieprojekt mit sich bringt, in den komplexen Zusammenhang der ökologischen Systeme und der regionalen Besonderheiten zu bringen, ist eine besondere Herausforderung an die Antragsunterlagen zum PFV. Damit Natur und Umwelt nur minimal belastet werden, muss dies mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität untersucht werden.

Diese gebotene Sorgfalt ist in neu zu erstellenden Gutachten und Prüfungen, dazu gehören z.B. eine FHH-Verträglichkeitsprüfung, sicher zu stellen

Die heutigen, gesetzlichen Vorgaben sind unter schärfsten Maßstäben einzuhalten und umzusetzen, weitere Übergangsfristen z.B. zur erhöhten Einleitung von salzhaltigen Abwässern dürfen nicht genehmigt werden. Der besondere Schutz der Natur und Umwelt muss mit hohem Stellenwert berücksichtigt und darf nicht den ökonomischen Betrachtungen untergeordnet werden.


Einrichtung einer unabhängigen Schadensstelle

Die BI fordert die Einrichtung einer unabhängigen Anrufstelle zur Regelung von Schadensansprüchen, die durch das Bergwerk verursacht werden. Dabei stellt die Anrufstelle ein faires Verfahren für alle Parteien sicher. Sie hat drei wesentliche Aufgaben:

  • Monitoring
  • Schadensbewertung und
  • Schlichtung,
  • Betrachtung aller Alternativen für die verkehrstechnische Anbindung des Hartsalzwerkes an das Straßen- und Bahnnetz
  • Erstellen von Lärmgutachten für die OD Giesen und Ahrbergen
  • Ausweitung der Verkehrsmessung auf valide Grunddaten
  • Ergänzung der Verkehrsmessung um den Messpunkt (FH)
  • Auswahlkriterien der Variante erweitern um Umwelt- u. Naturschutz

die separat voneinander betrachtet werden. Dazu führt sie Qualitätssicherungsmaßnahmen durch, die einer späteren Schadensbewertung/Schlichtung möglich machen und dienlich sind. Die Anrufstelle übernimmt alle Kosten die während des Verfahrens entstehen.

Lesen Sie hier unsere Ausarbeitung zum Vorschlag zur Einrichtung einer Anrufstelle!

 

 

Auswirkungen von Bodensenkungen auf die Grundwasserwirtschaft

Ahrbergen ist durch die aktuelle Grundwassersituation hoch belastet. In den letzten Jahren ist der Grundwasserspiegel bei Regenfällen immer wieder auf ein kritisches Niveau angestiegen. Drückende Grundwässer haben dabei zu Schäden an den Gebäuden geführt. Dieses Risiko wird sich mit der Einrichtung des Rückstaugebietes zum Hochwasserschutz für Sarstedt verstärken.

Bereits durch die in den Antragsunterlagen prognostizierten bergbaubedingten Absenkungen des Geländes würde sich das Risiko für Grundwasserschäden noch einmal deutlich erhöhen.

Um diese Gefahren abzuwehren, muss ein Abbau unter Ahrbergen, zwischen B6 im Osten, Sarstedt im Norden und Innerste im Westen/Süden grundsätzlich ausgeschlossen werden.


Verkehr

Ziel jeder Planung muss es sein, die Belastungen durch zusätzliche Immissionen zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Das Ergebnis des vorliegenden Verkehrsgutachtens ist in dieser Hinsicht eindeutig und empfiehlt nachdrücklich, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen während der mindestens 4-jährigen Bauphase und in der anschließenden Betriebsphase des Hartsalzwerkes über die geplante Verbindungsstraße zwischen Giesen und Ahrbergen zu realisieren ist. Laut Verkehrsgutachten der Gemeinde Giesen stellt sich die Situation jedoch so dar, dass keine der Straßen, die zum geplanten Werk führen die Erfordernisse für den Schwerlastverkehr erfüllen.
Nach Abschluss von unabhängigen Untersuchungen und Ergänzungen der Gutachten wird die Neuauslegung aller relevanten Informationen und Planungen, inkl. der Variantenabwägungen, gefordert.

Wir haben einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept erarbeitet, welches nicht nur vorbeugend die zu erwartende Belastung abmildern, sondern auch die aktuell bereits vorhandendene Situation in Ahrbergen verbessern würde. Dieses Konzept stellen wir Ihnen hier gerne zur Verfügung.

 

Bergwerkskonzepte

Wir sind der Auffassung, dass die Konzeption des Bergwerks gemäß Antragstellung im Wesentlichen unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durchgeführt wurde. Würden der Naturschutz, der schonende Umgang mit den Ressourcen, z.B. Boden, und Nachhaltigkeit einen höheren Stellenwert bekommen, so müssten auch andere Bergwerkskonzepte mit in Betracht gezogen werden.

K+S bewirtschaftet im nahen Umkreis weitere Kalibergwerke (z.B. Wunstorf-Bokeloh, Sehnde). Auf Basis dieser Kenntnis sehen wir es als technisch möglich und auch wirtschaftlich vertretbar an, folgendes Alternativkonzept intensive zu prüfen und zu bewerten:

-        Nutzung vorhandener Anlagen anderer Standorte zur Gewinnung, Aufbereitung und Transport von Rohstoffen und Fertigprodukten.
Vorteil: wesentlich geringere Investitionskosten an allen Standorten

-        Untertägige Verbringung des Rohmaterials bzw. der Zwischenprodukte z.B. nach Sehnde.
Vorteile: Entfall bzw. Minimierung des Flächenerwerbs für Gleisanlagen, Grubenbahn sowie Hafen Harsum; Rückbau / Renaturierung von versiegelten Flächen und hieraus Kompensationsflächen für andere Standorte; keine Rückstandshalde;

-        Verlegung des ausziehender Wetterschachtes aus den Wohngebieten in freie Flächen

-        Nutzung der vorhandenen Soleleitung

Um diese Ideen / Ansätze näher untersuchen zu lassen, fordern wir unabhängige Machbarkeitsstudien zum Bergwerkskonzept unter gleichberechtigter Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutz.

 

Wie funktioniert die Feinstaubmessung der BI-GiesenSchacht eV.

 

Die BI arbeitet mit "Code for Germany" zusammen. Code for Germany ist ein breit aufgestelltes Netzwerk aus Softwareentwicklerinnen, Designern, Politikern, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Open Data Interessierten. Wissenschaftlich wird das Projekt von mehreren Universitäten begleitet. Die BI GiesenSchacht hat den Kontakt zu Code of Germany auf Empfehlung der Deutschen Umwelthilfe hergestellt.
Code of Germany entwickelt Apps, die informieren, die Gesellschaft positiv gestalten und die Arbeit von Verwaltungen, Unternehmen und Behörden transparenter machen.

In diesem Rahmen ist ein weltweites Feinstaub­messwerk entstanden, an dem sich die BI beteiligt hat. Wir und tausende von Paten weltweit installieren selbst gebaute Messgeräte an der Außenwand ihres Hauses. Die Messdaten werden im Internet zur Verfügung gestellt und können von jedem Interessierten Bürger eingesehen werden. Über die Seite

https://deutschland.maps.sensor.community/#6/51.165/10.455

gelangen Sie auf die deutschlandweite Übersicht. Über Hineinscrollen gelangen Sie in regionalere Ansichten. Jedes Sechseck steht für einen Sensor, wobei die Farbe den jeweiligen Zustand darstellt

Mehr Erfahren Sie auf den Internetseiten der Organisationen:

https://okfn.de/
https://luftdaten.info/
https://codefor.de/
https://www.duh.de/

 

Mit den Messsensoren der BI werden alle 5 Minuten PM10 und PM2,5 Konzentrationen erfasst. Die Daten können über deutschland.maps.sensor.community angezeigt werden. Klicken Sie einfach auf einen Sensor und anschließend im rechten Bereich auf die Sensor-Nr (#). 

Beispiel Sensorbild

 (Beispielbild, Quelle: https://deutschland.maps.sensor.community/#6/51.165/10.455)

In der Sicht „Sensor data over one day“ oder „Last 24 hours“ sieht man die aktuelle Feinstaubbelastung. Einzelne Peeks können meistens besonderen Ereignissen zugeordnet werden zb der Grill wurde angeschaltet, das Müllfahrzeug fährt oder eine Verwehung von der Kalihalde.

Liegen Daten für 1 Jahr vor, so plant die BI daraus das Jahresmittel für die Gemeinde Giesen zu ermitteln.

Die Ansicht „24h floating“ liefert den Wert für den Tagesgrenzwert. Dieser darf für PM10 an 35 Tagen im Jahr nicht über 50 µg/m3 liegen.

„Ihr von der BI wollt doch sowieso nur alles verhindern!“

Dieser Vorwurf wird uns leider immer wieder von weniger informierten Bürgern und Vertretern der Politik gemacht. Dem müssen wir aber klar widersprechen, denn darum geht es uns nicht im Entferntesten! Die Chancen, die sich aus einer Reaktivierung des Hartsalzwerk Siegfried-Giesen sowohl für unsere Gemeinde als auch für die gesamte Region ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen und können sich als wahrer Glücksfall für uns alle entwickeln.

Aber:

  • Wir erwarten, dass die - sicherlich zum Teil unvermeidlichen - Belastungen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur möglichst gering gehalten werden und damit für uns alle in einem erträglichen Rahmen bleiben.
  • Wir erwarten daher auch, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Emissionen jedweder Art weitestgehend zu minimieren und
  • wir erwarten weiterhin, dass diese Maßnahmen belastbar und nachvollziehbar überwacht werden.
  • Wir wollen erreichen, dass die Ortschaften unserer Gemeinde auch nach Betriebsaufnahme lebenswert bleiben.
  • Wir wollen, dass unsere Immobilien wertstabil bleiben. 

 

Wir wollen daher von Beginn an Einfluss auf die Art und Weise der Wiederansiedelung eines solchen Industriekomplexes nehmen. Je früher wir uns in die Planungen einbringen, desto eher wird es uns möglich sein, unsere Interessen durchzusetzen.

Die ersten wichtigen Schritte sind mittlerweile getan, wir haben unsere Stellungnahmen als BI und als Vertreter des LBU zu den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren (PFV) eingereicht. Auf den Folgeseiten finden Sie in Kurzfassung unsere wesentliche Argumentation zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Damit haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt alles getan, was von uns mach- und leistbar war. Jetzt heißt es, die Zeit bis zum Erörterungstermin des PFV und der anschließenden Bekanntgabe des Planfeststellungsbescheides zu nutzen, um sich auf mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Denn ein Planfeststellungsbescheid kann nur noch auf dem Klageweg angefochten werden. Um diesen Weg gehen zu können, benötigen wir allerdings eine gut gefüllte „Kriegskasse“. Daher möchten wir Sie ausdrücklich um Ihre finanzielle Unterstützung in Form einer Spende bitten. Alle notwendigen Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn Sie uns darüber hinaus durch Ihre Mitarbeit unterstützen wollen, schreiben Sie uns (gerne über unser Kontaktformular) oder sprechen Sie uns direkt an.